Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.

Bellinzona, 22. März 2010

 
- Ressourcenknappheit und Arbeitsweise beim URA (Ziff. 2.3, Buchstabe b): Entge­gen dem Bericht hat das Bundesstrafgericht die Zahl der Untersuchungsrichterstel­len innerhalb von wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Ein weiterer Ausbau wäre in Anbetracht der in Kürze bevorstehenden Auflösung des Untersuchungsrichteramtes nicht vertretbar gewesen.

- Personalführung und -betreuung (Ziff. 2.3, Buchstabe c): Nach geltendem Recht ist der eidgenössische Untersuchungsrichter ein -Einzelkämpfer-. Entgegen dem Be­richt muss er sich deshalb von Gesetzes wegen nicht in ein Team einbinden oder gar führen lassen. Der Bericht verkennt zudem, dass der Vorfall mit dem an sich selbst gesandten Drohfax nicht eine organisatorische Unzulänglichkeit widerspie­gelt, sondern eine persönliche Unzulänglichkeit des fraglichen Untersuchungsrich­ters. Schliesslich verkennt der Bericht, dass das Bundesstrafgericht lediglich Auf­sichtsbehörde ist, die keine Führungsaufgabe wahrzunehmen hat.

- Informationspolitik (Ziff. 3.1): Ab dem Zeitpunkt, in welchem die Bundesanwaltschaft (BA) Kenntnis von einem Straftatverdacht erhält und sich mit der Angelegenheit zu befassen hat, liegt das Primat der Information bei ihr, andernfalls das Strafverfahren gefährdet oder der Vorwurf der Vorverurteilung erhoben werden könnte. Aufgrund des Interesses der Öffentlichkeit hat das Bundesstrafgericht dennoch und akten­kundig gegenüber der BA auf eine frühzeitige Information gedrängt. Dem Bundes­strafgericht jetzt vorzuwerfen, es habe den richtigen Zeitpunkt zur Information ver­passt, erscheint vor diesem Hintergrund unhaltbar.

 
Das Bundesstrafgericht wird entsprechend dem Ersuchen der GPK (Ziff. 4) bis zum 31. März 2010 zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen Stellung nehmen.

Das Gericht erachtete die von Polanski angebotene Kaution von CHF 4,5 Millionen als ausreichend, um zusammen mit anderen flankierenden Massnahmen (Abgabe der Ausweispapiere, Hausarrest unter Electronic Monitoring) die nach wie vor als hoch eingestufte Fluchtgefahr nach menschlichem Ermessen zu bannen. Dabei erwog das Gericht, dass es sich bei diesem Betrag um einen substantiellen Anteil des Vermögens von Polanski handelt. Angesichts seines fortgeschrittenen Alters stünde bei Verlust der Kaution die Möglichkeit der (Wieder-)Anhäufung von Vermögen in dieser Höhe nicht von vornherein fest.

Gegen den vorliegenden Entscheid kann Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Für weitere Details wird auf den Entscheid RR.2009.329 (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts: www.bstger.ch) verwiesen.

Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.

Bellinzona, 25. November 2009

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Press release

With decision dated November 24, 2009 the Swiss Federal Criminal Court has granted Roman Polanski's appeal against detention pending extradition.

The Court considered the bail in the amount of CHF 4.5 million offered by Polanski together with supporting measures (deposit of identity papers, house arrest under electronic monitoring) as being sufficient to avert the risk of flight. The Court estimated that this amount is a substantial portion of Polanski's fortune. Regarding his advanced age in the case of loss of said bail the possibility of re-accumulation of fortune in this amount would not be certain.

Against this decision an appeal can be filed with the Swiss Federal Supreme Court.

For further details see decision RR.2009.329 (homepage Swiss Federal Criminal Court: www.bstger.ch).

More information will not be given, neither on written nor on oral inquiries.

Bellinzona, 25 November 2009

Auszugehen ist vom Grundsatz gemäss schweizerischer Rechtsprechung, wonach die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel bildet. Im Beschwerdeverfahren wegen Auslieferungshaft erfolgt nur eine sehr eingeschränkte Überprüfung der Auslieferungsvoraussetzungen. Diese werden erst im eigentlichen Auslieferungsverfahren vertieft geprüft. Das Gericht erwog diesbezüglich, dass die Auslieferung von Roman Polanski an die USA nicht offensichtlich unzulässig ist. Entsprechend waren diverse, von der Verteidigung gegen die Auslieferung selbst geltend gemachte Einwände nicht näher zu prüfen.

Das Gericht stuft die Fluchtgefahr - Fluchtmotivation und Fluchtmöglichkeit - als hoch ein. Die vom Beschwerdeführer angebotene Kaution genügt hinsichtlich ihrer Form den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht. Es kann daher nicht abschliessend geprüft werden, ob eine Kombination von Ersatzmassnahmen (ausreichende Kaution verbunden mit Hausarrest und Electronic Monitoring) die Fluchtgefahr zu bannen vermag. Da die Haftdauer auch noch verhältnismässig ist, kommt eine Haftentlassung zurzeit nicht in Frage. Roman Polanski kann dem Bundesamt für Justiz einen konkreten Vorschlag hinsichtlich Höhe und gesetzeskonformer Art der Kaution unterbreiten.

Gegen den vorliegenden Entscheid kann Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Für weitere Details wird auf den Entscheid RR.2009.308 (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts: www.bstger.ch) verwiesen.

Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.

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Press release

With decision dated October 19, 2009 the Swiss Federal Criminal Court has rejected Roman Polanski's appeal against detention pending extradition.

According to Swiss law, detention is the rule during the entire extradition proceedings. In the context of the appellate procedure regarding detention the examination of the conditions of the extradition itself is very limited. These conditions are examined thoroughly only in the real extradition proceedings. With respect to this the Court considered that the extradition of Roman Polanski to the U.S. is not evidently inadmissible. Thus several arguments of the defence against the extradition itself had not to be examined more thoroughly.

The Court considered the risk that Roman Polanski might flee if released from custody as high. The bail offered by the appellant does not meet in its form the requirements set out by the law. As a consequence the Court was not able to decide whether a combina-tion of substitute measures (such as adequate bail and house arrest with electronic monitoring) would prevent Roman Polanski from fleeing. Since the duration of custody is yet proportional, a release from custody does not come into consideration at the moment. With regard to the form of bail and its amount Roman Polanski can present a proposition to the Ministry of Justice.

Against this decision an appeal can be filed with the Swiss Federal Supreme Court.

For further details see decision RR.2009.308 (homepage Swiss Federal Criminal Court: www.bstger.ch).

More information will not be given, neither on written nor on oral inquiries.

Am 18. März 2009 hat eine Stiftung liechtensteinischen Rechts beim Bundesstrafgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BJ erhoben. Diese Beschwerde wies die II. Beschwerdekammer mit Entscheid vom 12. August 2009 (RR.2009.94) ab. Zusammengefasst erwog sie, die von Jean-Claude Duvalier und ihm nahe stehenden Personen geschaffene Struktur habe darin bestanden, von der absoluten Macht des Staatsoberhauptes Gebrauch zu machen, um ein Klima des Schreckens in Haiti zu verbreiten und ihren Mitgliedern beachtliche Einkünfte durch die systematische Veruntreuung öffentlicher Gelder zu verschaffen, was nach schweizerischem Recht als kriminelle Organisation gemäss Art. 260^ter Ziff. 1 StGB qualifiziert werden müsste. Da die betroffene Kontoinhaberin den Beweis nicht erbringen konnte, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht krimineller Herkunft sind, entschied die Kammer, diese Vermögenswerte seien zur Einziehung an den ersuchenden Staat herauszugeben. Dieser Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung.

Bellinzona, 13. August 2009

>> Entscheide

Bellinzona, 24. Juni 2009

Weitere Auskünfte:

Patrick Guidon, stv. Generalsekretär,
091 822 62 62, patrick.guidon

1. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist gegeben.

2. Die  Anträge  auf  Sistierung  beziehungsweise  Einstellung  des  Verfahrens  werden abgewiesen.

3. Die Anträge auf Rückweisung der Anklageschrift werden abgewiesen.

4. Die Anklageschrift wird am Donnerstag, 30. April 2009 den akkreditierten Medienvertretern in vollem Umfang zugänglich gemacht.

5. Der Antrag auf Verschiebung der weiteren Hauptverhandlung wird abgewiesen.

6. Über die Verwertbarkeit der Abhörprotokolle der italienischen Telefonkontrollen wird im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden.

7. Der  Antrag  auf  Abtrennung  des  Einziehungsverfahrens  vom  Hauptverfahren  wird abgewiesen.

Nachdem das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den Entscheid des Vorsitzenden, die Verhandlungssprache von Deutsch zu Italienisch zu wechseln, nicht eingetreten ist,  gilt  weiterhin  Deutsch  als  Verhandlungssprache.  Den  Parteivertretern  wurde  aber freigestellt,  unter  Einhaltung  von  Bedingungen  in  Französisch  beziehungsweise  Italie- nisch zu plädieren.

Bellinzona, 15. April 2009

Die erste Beschwerde wurde von zwei Privatpersonen erhoben, die in Haiti resp. den USA wohnhaft sind. Diese Beschwerdeführer wenden sich gegen die Herausgabe der genannten Summe an Haiti, indem sie persönliche Forderungen von USD 1 Million, resp. USD 750'000.-- geltend machen. Sie stützen ihre Ansprüche auf ein durch ein Gericht in Florida (USA) gefälltes Abwesenheitsurteil gegen Jean-Claude Duvalier.

Mit Entscheid vom 7. April 2009 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes die Beschwerde dieser zwei Privatpersonen abgewiesen, mit der Begründung, dass diese im Verfahren der internationalen Rechtshilfe keine Beschwerdelegitimation haben (TPF RR.2009.91-92).

Was die zweite Beschwerde anbetrifft, wurde diese durch die von der Herausgabeverfügung betroffene Kontoinhaberin, eine Stiftung liechtensteinischen Rechts, erhoben. Dieses Beschwerdeverfahren ist derzeit bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes noch hängig.

Bellinzona, 15. April 2009

Zum zweiten Mal präsentierten das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht ihre Geschäftsberichte an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Diese fand heute am Sitz des Bundesgerichts in Lausanne statt.

Alle drei Gerichte blicken auf ein weitgehend erfolgreiches Jahr zurück. Nachdem das Jahr 2007 wegen der per 1.1.2007 in Kraft getretenen neuen Bundesrechtspflege für die eidgenössische Justiz mit tiefgreifenden Änderungen verbunden war, konnten sich im Jahr 2008 die neuen Gerichtsstrukturen, Prozesse und Verfahren bei allen drei Gerichten weiter einspielen.

Die Geschäftslast des Bundesgerichts blieb auf hohem Niveau stabil; die Pendenzen konnten im Berichtsjahr jedoch leicht abgebaut werden. Das Bundesstrafgericht verzeichnete einen deutlichen Anstieg  der Geschäftslast. Die Gerichtskommission des Parlaments bewilligte daher eine Erhöhung der Anzahl der Richter am Bundesstrafgericht. Dem Bundesverwaltungsgericht gelang es in seinem zweiten Tätigkeitsjahr, seine Erledigungen um knapp 18 Prozent zu steigern und Pendenzen abzubauen.

Für die Einzelheiten verweisen wir auf die beiliegenden Pressemitteilungen der drei Gerichte.

Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2008

Im zweiten Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist die Geschäftslast des Bundesgerichts auf hohem Niveau stabil geblieben. Die  Zahl der beim Bundesgericht im Jahr 2008 eingereichten Beschwerden entsprach mit 7'147 neuen Beschwerden in etwa der Eingangszahl des Vorjahres (2007: 7'195). Zu beachten ist, dass unter altem Recht 893 (Vorjahr: 773) dieser Fälle mit zwei Rechtsmitteln ans Bundesgericht hätten gezogen werden müssen, womit 8'040 Eingänge zu verzeichnen wären. Das Bundesgericht erledigte im Berichtsjahr 7'515 Fälle (Vorjahr 7'995). Es konnte damit seine Pendenzen um insgesamt 368 Fälle reduzieren und überträgt noch 2'285 hängige Fälle auf das Jahr 2009 (Vorjahr 2'653). Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 151 Tage (Vorjahr 155 Tage).

Die Gerichtsorganisation blieb im Jahr 2008 unverändert. Die Fusion  des ehemaligen eidgenössischen Versicherungsgerichts in Luzern mit dem Bundesgericht in Lausanne wurde im Berichtsjahr erfolgreich weitergeführt und gab zu keinen besonderen Problemen Anlass. Auf die neue Zweijahresperiode 2009/2010 hin wurden den beiden sozialrechtlichen Abteilungen am Standort Luzern neu zehn (bisher: neun) Bundesrichter zugeteilt, damit wieder zwei Fünfer-Abteilungen gebildet werden können. Die Strafrechtliche Abteilung in Lausanne zählt demgegenüber ab 2009 nur noch fünf Mitglieder.

Die dem Bundesgericht seit 2007 zufallende administrative Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht wurde im Jahr 2008 mit mehreren Aufsichtssitzungen, regelmässiger Berichterstattung und der Behandlung von Aufsichtsbeschwerden weiter umgesetzt.

Schliesslich widmete sich das Bundesgericht im Jahr 2008 auch wichtigen Verwaltungsgeschäften. Unter anderem wurde das von der GPK genehmigte Controlling-Konzept umgesetzt und das neue Interne Kontrollsystem IKS für die finanzrelevanten Geschäftsprozesse realisiert. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2008 beschlossen hatte, die Informatik inskünftig nicht mehr vom Bundesgericht zu beziehen, begann das Bundesgericht ferner ein Projekt zur Redimensionierung seines Informatikdienstes.

Kontakt: Bundesgericht, Sabina Motta, Adjunktin des Generalsekretärs
Tel. 021 318 91 02
E-Mail: direktion@bger.admin.ch

Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2008

Im fünften Amtsjahr seit Aufnahme der Tätigkeit konnte das Bundesstrafgericht erneut einen weiteren Schritt vorwärts machen. In Bezug auf den Geschäftsgang ist insgesamt festzustellen, dass die Geschäftslast deutlich zugenommen hat. Bei der Strafkammer war dies namentlich auf den Umfang einzelner zur Anklage gebrachter Verfahren, im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (II. Beschwerdekammer) auf die höhere Anzahl von Neueingängen zurückzuführen.  Sodann waren auch bei den Beschwerden im Bereich der Strafrechtspflege (I. Beschwerdekammer) nach dem Rückgang im Vorjahr wieder spürbar mehr Neueingänge zu verzeichnen. Aufgrund mehrerer, sehr umfangreicher und damit arbeitsintensiver Verfahren, die von der Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer zur Anklage gebracht worden sind, sah sich das Gericht im Sommer veranlasst, bei der Gerichtskommission des Parlaments drei zusätzliche Richterstellen, zwei französischsprachige und eine deutschsprachige, zu beantragen. Die Gerichtskommission hat dem Antrag entsprochen. Damit wird das Gericht im Verlaufe des sechsten Amtsjahres die anfänglich vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestzahl von 15 Stellen erreichen.

Erfreulicherweise konnte beim Untersuchungsrichteramt, welches unter der administrativen und fachlichen Aufsicht des Bundesstrafgerichts steht, ein weiterer Abbau der – zum Teil mehrjährigen – Pendenzen  um rund 20% erreicht werden, was vor allem auf den erneuten Rückgang der Neueingänge zurückzuführen ist. Die Anzahl der Erledigungen liegt nach 2007 wiederum über derjenigen der Neueingänge. Die durchschnittliche Anzahl hängiger Untersuchungen beträgt – ohne die vorläufig eingestellten – inzwischen rund 3,5 (Vorjahr 4) pro Untersuchungsrichter/in; dies muss als unterster Bereich einer angemessenen  Auslastung bezeichnet werden. Immerhin erleichtert gerade die tiefe Zahl die Teambildung in umfangreichen Verfahren.

Sowohl beim Untersuchungsrichteramt als auch bei der Bundesanwaltschaft, welche unter der fachlichen Aufsicht der I. Beschwerdekammer stehen, sind weitere Fortschritte erkennbar. Die Ermittlungs- und Untersuchungstätigkeit ist letztlich auf die Beweisführung in Bezug auf einen Tatverdacht ausgerichtet und danach misst sich in erster Linie die Qualität der Verfahrensführung. Wenn die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, innert angemessener Frist und mit angemessenem Aufwand einen Sachverhalt mit Anfangsverdacht zu klären, stellt dies in jedem Fall einen Erfolg dar, unabhängig davon, ob das Verfahren mit Einstellung oder Anklage, mit Freispruch oder Verurteilung endet. Das stetige Ziel muss sein, die Zeitspanne einer Verdächtigung entsprechend der Art und des Umfangs des Verfahrens angemessen zu beschränken.

Kontakt: Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin
Tel. 091 822 62 62
E-Mail: presse@bstger.admin.ch

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2008

Das Bundesverwaltungsgericht hat im zweiten Tätigkeitsjahr zu einem ordentlichen Geschäftslauf gefunden. Es konnte die Erledigungen um knapp 18 Prozent steigern und die Anfechtungsquote der Urteile beim Bundesgericht tief halten. Mit dem Spatenstich für das Gerichtsgebäude in St.Gallen in Anwesenheit der ganzen Belegschaft wurde augenscheinlich, dass der Wechsel an den definitiven Standort nicht mehr in weiter Ferne liegt.

Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf das zweite Jahr seines Bestehens zurück. Nach Anfangsschwierigkeiten, die nicht alle bereits im ersten Betriebsjahr gelöst werden konnten, hat das Gericht im Jahre 2008 zu geregelten Abläufen gefunden, was auch bei den Erledigungszahlen Ausdruck gefunden hat.

Das Gericht konnte die Zahl der erledigten Verfahren gegenüber dem Vorjahr um 17,8 Prozent oder 1'347 Verfahren auf 8'907 Urteile steigern. Gleichzeitig konnte es die Zahl der hängigen Verfahren um 6,5 Prozent auf 7'949 Verfahren abbauen. Die Zahl der von den vormaligen Rekurskommissionen und den departementalen Beschwerdediensten übernommenen Verfahren konnte um über 50 Prozent oder 2'221 Verfahren auf noch 1'862 Verfahren am Jahresende gesenkt werden. Insbesondere im Asylbereich wirkte sich diese Entwicklung positiv aus: Die Abteilungen IV und V konnten über 4'800 Verfahren erledigen, davon eine grosse Zahl älterer Verfahren. In der Rechtsprechung bestätigt wird das Bundesverwaltungsgericht durch die relativ geringe Zahl angefochtener Urteile vor Bundesgericht. Von den insgesamt 8'907 Urteilen waren 2'341 Urteile vor Bundesgericht anfechtbar. Effektiv angefochten wurden 327 Verfahren, was einer Anfechtungsquote von 14 Prozent entspricht. Das Bundesgericht entschied im vergangenen Jahr 273 Verfahren (mit Vorinstanz Bundesverwaltungsgericht), davon wurden 46 Verfahren ganz oder teilweise gutgeheissen oder zur Neubeurteilung zurückgewiesen; dies entspricht einer Quote von 2 Prozent auf die anfechtbaren und von 14,1 Prozent auf die effektiv angefochtenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Gericht fällte im vergangenen Jahr mehrere wichtige Beschlüsse. So konnte insbesondere Klarheit geschaffen werden über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bundesgericht im Bereich der Informatik, wobei sich das Gericht nach Ablauf einer Übergangszeit von zwei Jahren für einen Wechsel der Informatiklösung entschieden hat. Schliesslich konnte mit dem Spatenstich für das neue Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in St.Gallen ein Zeichen gesetzt werden, dass der Wechsel im Jahre 2012 näherrückt und der definitive Standort in St.Gallen Gestalt annimmt.

Kontakt: Bundesverwaltungsgericht, Magnus Hoffmann, Medienverantwortlicher
Mobil: 079 619 04 83; Fax: 058 705 29 86
E-Mail: magnus.hoffmann@bvger.admin.ch

Dem Beschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, im Rahmen eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerks für Atomtechnologie tätig und in das libysche Atomwaffenprogramm eingebunden zu sein. Die I. Beschwerdekammer bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht auch den Haftgrund der Fluchtgefahr. Nachdem seit dem letzten Entscheid der I. Beschwerdekammer in vorliegender Sache nunmehr weitere knapp acht Monate vergangen sind und sich ein rascher Abschluss des Verfahrens nicht abzeichnet, erachtete sie die gegenüber dem Beschuldigten verfügte Untersuchungshaft mittlerweile als unverhältnismässig. Um der Fluchtgefahr zu entgegnen, hat sie jedoch an der Leistung einer Kaution festgehalten bzw. diese angesichts der den Akten zu entnehmenden Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten erhöht.

Weitere Auskünfte zum erwähnten Entscheid werden seitens der I. Beschwerdekammer nicht erteilt.

Bellinzona, 21. Januar 2009

Vorgängig war das Bundesstrafgericht von der Bundesanwaltschaft darüber orientiert worden, es bestehe der Verdacht, Ernst Roduner habe eine angeblich am 24. Juni 2008 per Fax erhaltene Drohung selber aufgegeben. Mit Rücksicht auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für erste Ermittlungen sah das Gericht von einer Orientierung über diesen Verdacht zum damaligen Zeitpunkt ab. In der Zwischenzeit hat nun das Bundesstrafgericht ein Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung erhalten und diesem mit Entscheid vom 8. Januar 2009 entsprochen. Nachdem der Entscheid versandt und von den  Betroffenen  in Empfang genommen worden ist, ist für das Bundesstrafgericht als Wahl- und Aufsichtsbehörde der  Zeitpunkt gekommen, um der Öffentlichkeit über die weiteren Hintergründe des Ausscheidens konkrete Angaben zu machen. Diese können dem Entscheid vom 8. Januar 2009 entnommen werden.

Weitere Auskünfte können nicht erteilt werden.

Alex Staub ist seit Beginn Gesamtgerichtspräsident; eine Wiederwahl als Präsident wäre nach der vom Gesetzgeber eingeführten Befristung nicht mehr möglich. In den ersten drei Jahren war er gleichzeitig Mitglied der Strafkammer. Seit Anfang 2007 ist er in der I. Beschwerdekammer tätig, wo er in der Rechtsprechung mitwirkt und daneben als Referent für die fachliche Aufsicht über Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt zuständig ist.

Barbara Ott ist ebenfalls seit Beginn Mitglied des Bundesstrafgerichts und nimmt seither Einsitz in der I. Beschwerdekammer, welche in erster Linie Beschwerden gegen Handlungen bzw. wegen Säumnissen im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungsverfahren und Voruntersuchungen zu beurteilen hat und daneben die fachliche Aufsicht in diesem Bereich über Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt wahrnimmt.

Das Verfahren richtet sich nach Art. 105 bis in Verbindung mit den Art. 214-219 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP). Erweist sich die Beschwerde nicht sofort als unzulässig oder unbegründet, so wird sie der Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme innert bestimmter Frist zugestellt. Nach Ablauf der Frist fällt die Beschwerdekammer, vorbehältlich eines weiteren Schriftenwechsels, den Entscheid (Art. 219 Abs. 1 BStP).

Weitere Auskünfte können zufolge Hängigkeit des Verfahrens nicht erteilt werden.

Der eidgenössische Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat seinen Rücktritt per
31. Oktober 2008 erklärt. Er wurde in die Privatwirtschaft zu neuen Funktionen berufen.

Nach seiner Wahl durch das Bundesgericht übernahm Paul Perraudin seine Funktion im Juni 2002 und ist seither Stellvertreter des leitenden eidgenössischen Untersuchungsrichters und Leiter der Zweigstelle des eidgenössischen Untersuchungsrichteramts in Genf.

Das Bundesstrafgericht dankt ihm bereits jetzt für seinen wertvollen Einsatz, in all diesen Jahren zugunsten der eidgenössischen Justiz.

Untersuchungsrichter Ernst Roduner liess sich im Hinblick auf den Systemwechsel der Pensionskasse des Bundes per Ende Mai 2008 vorzeitig pensionieren. Er erklärte sich bereit, zwei pendente Voruntersuchungen ab 1. Juni 2008 als ausserordentlicher Untersuchungsrichter zum Abschluss zu bringen. Zu diesem Zweck wählte ihn das Bundesstrafgericht am 29. April 2008 für die Dauer vom 1. Juni bis 30. September 2008 mit Verlängerungsmöglichkeit als ausserordentlichen Untersuchungsrichter. Am 9. Juli 2008 erklärte Ernst Roduner seine Demission und verzichtete aus gesundheitlichen Gründen ab sofort auf die Weiterführung der pendenten Verfahren. Diese Verfahren wurden intern umgeteilt und es wird alles daran gesetzt, dass daraus keine wesentlichen Verzögerungen entstehen. Das Bundesstrafgericht dankt Ernst Roduner für die geleitsteten Dienste.

Bellinzona, 10. Juli 2008

Bellinzona, den 24. Juni 2008

Den beiden Beschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, im Rahmen eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerkes für Atomtechnologie tätig und in das libysche Atomwaffenprogramm eingebunden gewesen zu sein. Auf Grund der vorhandenen Aktenlage erachtete die I. Beschwerdekammer die Untersuchungshaft bezüglich beider Beschuldigter als nach wie vor rechtmässig. Namentlich bejahte sie in beiden Fällen neben der Fluchtgefahr auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr, weshalb die von der Vorinstanz verfügten Ersatzmassnahmen für die Haft den Untersuchungszweck einstweilen nicht sicherzustellen vermögen. Demzufolge hob es die Entscheide des Eidg. Untersuchungsrichteramtes auf und wies die Haftentlassungsgesuche der beiden Beschuldigten ab. Die I. Beschwerdekammer bekräftigte im Rahmen beider Haftentlassungsverfahren jedoch, dass das die beiden Beschuldigten betreffende Strafverfahren mit besonderer Beschleunigung behandelt werden und die hängige Voruntersuchung rasch abgeschlossen werden muss.

Weitere Auskünfte zu den erwähnten Entscheiden werden seitens der I. Beschwerdekammer nicht erteilt.  

Bellinzona, 29. Mai 2008

Vorgeschichte Bundesstrafgericht

Mit der Annahme der Justizreform im März 2000 wurde der Grundstein für die Schaffung zweier neuer Gerichtsbehörden gelegt: das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen und das Bundesstrafgericht im Kanton Tessin.

In der Grundsatzvereinbarung vom 30.11.2006 zwischen Bund und Kanton Tessin, ist im Rahmen der Standortwahl durch das eidg. Parlament die Unterbringung des Bundesstrafgerichtes BStrG vereinbart worden.

Als Standort für das neue Bundesstrafgericht wurde das Grundstück in Bellinzona Grundbuchamt Nr. 975 mit den Gebäuden „Pretorio“ und „Scuola di commercio“ ausgewählt. Beide Gebäude stehen unter Denkmalschutz.

Chance Projektwettbewerb

Zur Realisierung des neuen Bundesstrafgerichtes hat das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL zusammen mit dem Kanton Tessin und der Standortgemeinde Bellinzona einen öffentlichen Projektwettbewerb durchgeführt.

Im gemeinsamen Interesse der Investoren Bund, Kanton Tessin und Stadt Bellinzona wurde ein Überbauungskonzept gesucht, welches das Raumprogramm BStrG vollumfänglich unterbringt und die maximal zulässige Ausnutzung des Grundstücks anstrebt.

Dabei war insbesondere ein städtebaulich und volumetrisch überzeugendes, gemeinsames Gesamtkonzept für die Überbauung der Parzelle aufzuzeigen, sowie eine architektonisch und funktional konsistente Gesamtlösung mit 2 Baukörpern zu finden, sowie eine gezielte, differenzierte Aussenraumgestaltung sicherzustellen.

Bundesstrafgericht in Bellinzona

Im Auftrag des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL haben sieben interdisziplinäre Planungsteams kreative Beiträge zum Thema „Bundesstrafgericht im städtischen Umfeld“ erarbeitet. Die unterschiedlichen Konzeptansätze haben eine intensive Diskussion in der Jury mit KantonsvertreterInnen und GemeindevertreterInnen und über die zukünftige Arealentwicklung ermöglicht. Die Jury ist erfreut über die hohe Qualität der eingereichten Beiträge insgesamt und

im besonderen des siegreichen Projektes „DE IURE“ des Planungsteams CdL Bearth&Deplazes AG, Durisch + Nolli Sagl, Lugano (Architektur) mit Jürg Buchli, Haldenstein (Bauingenieur) Ghidossi Gianfranco SA, Lugano (Elektro Planer), Visani Rusconi Talleri SA, Lugano (Fachplaner HLKK, Sanitär) und empfiehlt dieses der Bauherrschaft zur Weiterbearbeitung.

"DE IURE" – würdig in Bellinzona

Auszug aus dem Jurybericht: („....“)

Das Projekt DE IURE zeichnet sich durch einen kompetenten und intelligenten urbanistischen Entwurf aus. Der Autor des Projektes hat die Wichtigkeit der speziellen Charakteristik der verschiedenen Institutionen des Quartiers erkannt (Verwaltung, Kirche, Bank, Schule, “Pretorio“). Konform des generellen Wunsches die Bausubstanz zu erhalten, entscheidet sich der Autor, das Essenzielle der beiden Bauten zu erhalten, und dies durch die Ergänzung von neuen wesentlichen Anbauten; somit werden die beiden Institutionen, das Bundesstrafgericht und das “Pretorio“, würdig repräsentiert. Die Beziehungen zwischen Neu und Alt werden geschickt gelöst, indem den bestehenden Baukörpern die Rolle überlassen wird, die Gebäude auf “Viale Franscini“ zu beziehen und indem mit den vorgesehenen neuen Baukörpern, mit zwei neuen gleichen architektonischen Fassaden, ein öffentlicher Raum, eine echte “Piazza“, geschaffen werden kann.

Das Projekt DE IURE besticht durch sein tragfähiges Konzept für eine neue, stimmungsvolle Gesamtanlage. Es gelingt den Projektverfassern, bestehende Bauten zu stärken, durch Hinzufügen neuer Baukörper die Parzelle in einen erweiterten Kontext zu stellen und Atmosphären zu erzeugen, welche für das Quartier eine bedeutende Aufwertung darstellen und als Standort für das Bundesstrafgericht würdig sind.

Ausstellungsdaten

Die Projekte werden während 10 Tagen in der Sala patriziale, Palazzo civico, Bellinzona öffentlich ausgestellt. Am 25.03.08 findet die offizielle Eröffnung der Ausstellung statt

ÖFFNUNGSZEITEN:

25.03.08 bis 28.03.08 17.00 bis 19.00 Uhr

29.03.08 bis 30.03.08 14.00 bis 16.00 Uhr

31.03.08 bis 02.04.08 17.00 bis 19.00 Uhr

03.04.08 10.00 bis 12.00 Uhr

3.04.08 Offizielle Schliessung der Ausstellung in der Sala patriziale, Palazzo civico.

Fragen betreffend Wettbewerb:

Bundesamt für Bauten und Logistik

Frau Danila Feldmann

Verantwortliche Kommunikation

Holzikofenweg 36

3003 Bern Tel. +41 31 325 50 03

Fax +41 31 325 50 09

E-Mail: danila.feldmann@bbl.admin.ch

Fragen betreffend Benutzer Scuola media:

Bundesstrafgericht, Frau Mascia Gregori Al-Barafi,

Email: info@bstger.admin.ch

Fragen betreffend Bauherrschaft / Benutzer Pretorio:

Kanton Tessin, Herr G. Battaglioni.

Email: giorgio.battaglioni@ti.ch

BBL PM, Bern 12.3.2008

Zum ersten Mal fand am 29.2.2008 eine gemeinsame Medienkonferenz der drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht) am Sitz des Bundesgerichtes in Lausanne statt. Anlass bot die Präsentation der drei erstmals in einem Band veröffentlichten Geschäftsberichte. Präsidiert wurde die Medienkonferenz durch Bundesgerichtspräsident Arthur Aeschlimann. Neben dem Bundesgerichtspräsidenten traten als Referenten Bundesstrafgerichtspräsident Alex Staub und Bundesverwaltungsgerichtspräsident Christoph Bandli auf. Begleitet wurden die Präsidenten durch den stellvertretenden Generalsekretär Patrick Guidon (Bundesstrafgericht) und die stellvertretende Generalsekretärin Placida Grädel-Bürki (Bundesverwaltungsgericht). Auf Seiten Bundesgericht übernahmen Generalsekretär Paul Tschümperlin die technische Moderation und Doris Schwalm als Kommunikationsbeauftragte Organisation und Planung der Medienkonferenz.

In seiner Ansprache hielt der Bundesgerichtspräsident Rückschau auf ein für die schweizerische Rechtspflege sehr bedeutsames Jahr 2007. Am 1.1.2007 traten das neue Bundesgerichtsgesetz (BGG), das neue Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) und die neue Rechtsweggarantie in Kraft. Gleichzeitig nahmen per 1.1.2007 das mit dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) vereinigte Bundesgericht sowie das neue Bundesverwaltungsgericht ihre Arbeit auf.

Das erste Jahr unter der neuen Justizorganisation kann als Erfolg bezeichnet werden. Der Start in die neue Bundesrechtspflege ging ohne nennenswerte Probleme vonstatten. Anfängliche Schwierigkeiten konnten die drei eidgenössischen Gerichte im Verlauf des Jahres zum grossen Teil beheben. Die drei Gerichte blicken auf ein weitgehend stabiles Jahr 2008 hinaus, in dem sich die neuen Gerichtsstrukturen, Prozesse und Verfahren einspielen und ein weiterer Pendenzabbau möglich sein werden.

Pressemitteilung des Bundesgerichtes

Per 1.1.2007 fusionierte das Eidgenössische Versicherungsgericht EVG mit dem Bundesgericht. Dies brachte tiefgreifende organisatorische Veränderungen mit sich. Das ehemalige EVG wurde in zwei sozialrechtliche Abteilungen gegliedert, die ihren Sitz in Luzern haben. Zwischen allen Abteilungen wurde die Rechtsmaterie teilweise neu verteilt und die Anzahl der Richter/innen und Gerichtsschreiber/innen neu festgelegt. Die Zahl der Richter sank von 41 auf 38.

Die Sozialrechtlichen Abteilungen verzeichneten einen deutlichen Rückgang der Beschwerden. Die Statistik weist 7'195 Eingänge im Vergleich zu 7'861 im Vorjahr (2006) aus. Von einer realen Geschäftsentlastung kann jedoch nicht gesprochen werden, denn gemäss BGG wurden 2007 viele Fälle mit einer Einheitsbeschwerde anhängig gemacht, die früher mit zwei Rechtsmitteln an das Bundesgericht gezogen und entsprechend erfasst worden wären. Bei einem Vergleich mit dem OG sind 773 Fälle hinzuzuzählen, womit sich ein effektiver Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von 109 Fällen ergibt. Das Bundesgericht erledigte 7'994 Fälle im Vergleich zu 7'626 im Vorjahr. Es konnte damit 799 Fälle mehr erledigen als neue eingingen. Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 155 Tage (Vergleich 2006: 104 Tage in Lausanne, 292 Tage in Luzern).

Die dem Bundesgericht mit dem BGG neu zugefallene Aufsichtstätigkeit über das BStGer und das BVGer hat sich per Ende 2007 grundsätzlich bewährt. Im März 2007 führte die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde eine erste Aussprache über die verschiedenen Aufsichtsthemen durch. Im April wurde das Budget für 2008 besprochen. Im Juli und Oktober fanden jeweils eine Aufsichtssitzung mit den Verwaltungskommissionen des BVGer in Bern und mit dem BStGer in Bellinzona statt. Zur Erleichterung der Aufsichtsabläufe erarbeitete das Bundesgericht 2007 ein Konzept für die regelmässigen Aufsichtsgeschäfte.

Das Bundesgericht widmete sich 2007 auch wichtigen Verwaltungsgeschäften. Es führte 2007 das neue Rechnungsmodell NRM ein, vermehrte die interne und externe Kommunikation, verfeinerte seine Statistik (Controlling) und entwickelte die Informatik weiter. Auch war das Bundesgericht international präsent: Bundesrichter/innen nahmen an mehreren internationalen Konferenzen teil.

Die Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass sich das neue BGG und die damit einhergehenden Veränderungen in Struktur und Organisation für das Bundesgericht grundsätzlich bewährt haben. Die Wirkungen der neuen Bundesrechtspflege werden sich jedoch im Verlauf des Jahres 2008 klarer abzeichnen.

Kontakt: Bundesgericht, Doris Schwalm, Kommunikationsbeauftragte
Tel. 021 318 97 11
E-Mail: doris.schwalm@bger.admin.ch

Pressemitteilung des Bundesstrafgerichtes

Das Bundesstrafgericht konnte im vierten Amtsjahr seit dem Start am 1. April 2004 einen weiteren Schritt vorwärts machen. Die Zuständigkeit seit Anfang 2007 im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen brachte nebst der neuen Herausforderung gleichzeitig die gewünschte Verbreiterung der personellen Basis für eine Rechtsprechungstätigkeit als einziges kleineres, dreisprachiges Gericht der Schweiz. Bei der Strafkammer als erstinstanzlichem Strafgericht waren markant mehr Eingänge (33; Vorjahr 25) zu verzeichnen. Die Anzahl Beschwerden im Bereich der Rechtshilfe (211) lag leicht unter den Erwartungen, während sie im Bereich des Strafverfahrens, namentlich in Bezug auf Ermittlungen bei der Bundesanwaltschaft und Voruntersuchungen beim Untersuchungsrichteramt, deutlich zurückging (169; Vorjahr 306). Trotz erheblich höherer Erledigung (24; Vorjahr 11) führte die markante Zunahme von Eingängen bei der Strafkammer zu einem höheren Pendenzenstand; gehen innert kurzer Zeit mehrere Anklagen in derselben Sprache ein, führen die beschränkten Ressourcen notgedrungen zu einer gestaffelten Erledigung. Die Anzahl hängiger Verfahren bei den Beschwerdekammern erlaubt einstweilen weiterhin eine Erledigung innert angemessener Frist. Es stellt für das Bundesstrafgericht in diesem Sinne nach wie vor eine besondere Herausforderung dar, mit der notwendigen personellen Flexibilität eine Rechtsprechung in den drei Sprachen ohne wesentliche Verzögerung zu gewährleisten.

Beim Untersuchungsrichteramt, welches unter der administrativen und fachlichen Aufsicht des Bundesstrafgerichts steht, konnte erfreulicherweise ein erheblicher Abbau der Pendenzen (42; Vorjahr 51; exkl. die vorläufig eingestellten Verfahren) erreicht werden. Besorgnis erregt, dass sich bei einzelnen Verfahren der Abschluss der Untersuchung weiter hingezogen hat; dies zeigt, dass – abgesehen von Aufwand und Komplexität der Verfahren – das Strafverfolgungsmodell des Bundes an seine Grenzen stösst. Knapp die Hälfte der älteren Verfahren (über drei Jahre hängig) stammt aus dem italienischen Sprachbereich, in dem in den letzten zwei Jahren grosse personelle Fluktuationen zu verzeichnen waren. Die Vorbereitungen für eine Integration des Untersuchungsrichteramtes in die Bundesanwaltschaft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Strafprozessordnung sind getroffen. Die weiteren Schritte werden im Verlaufe des Jahres 2008 eingeleitet.

Bei der Bundesanwaltschaft, welche unter der fachlichen Aufsicht der I. Beschwerdekammer steht, sind deutliche Fortschritte erkennbar. Diese stimmen zuversichtlich, dass es den Strafverfolgungsbehörden des Bundes zunehmend besser gelingen wird, die Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Bundes durchwegs sowohl kompetent als auch effizient zu führen. Das Ziel muss es sein, die Zeitspanne einer Verdächtigung entsprechend der Art und des Umfangs des Verfahrens angemessen zu beschränken. Die Bundesanwaltschaft, in welche das Untersuchungsrichteramt integriert wird, soll als fachliches Kompetenzzentrum des Bundes aufgebaut werden können; die im Projekt zur Umsetzung der Effizienzvorlagen angestrebte „Konzentration der Kräfte“ ist insofern zu begrüssen und konsequent umzusetzen. Mit dem Auf- und Ausbau des Kompetenzzentrums Wirtschaftsprüfung soll die Bundesanwaltschaft auch für die Übernahme von grösseren Wirtschaftsstraffällen gerüstet werden. Zu diesem Zweck und mit dieser Zielsetzung muss der Bundesanwaltschaft noch einige Jahre Zeit gewährt werden und verdienen ihre Aus- und Weiterbildungsanstrengungen Unterstützung.

Kontakt: Bundesstrafgericht, Patrick Guidon, stv. Generalsekretär
Tel. 091 822 62 62
E-Mail: patrick.guidon@bstger.admin.ch

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes

Das Bundesverwaltungsgericht als jüngstes, aber grösstes der drei Gerichte des Bundes, blickt insgesamt auf ein schwieriges, aber erfolgreiches erstes Geschäftsjahr zurück. Es nahm am 1. Januar 2007 mit 72 Richterinnen und Richtern und rund 260 Mitarbeitenden seine Tätigkeit auf und ersetzte 36 Rekurskommissionen und departementale Beschwerdedienste. Nach gewissen Startschwierigkeiten konnte sich das Gericht im Verlaufe des Jahres immer besser auf seine Hauptaufgabe konzentrieren und die Behandlung der übernommenen und neu eingehenden Verfahren vorantreiben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat von den Vorgängerorganisationen insgesamt 7'483 Verfahren übernommen. Während des Berichtsjahres gingen weitere 8'554 Verfahren ein; 7'560 Urteile wurden gefällt. Die Pendenzen beliefen sich Ende des Berichtsjahres somit auf 8'477 Verfahren. Während einzelne Abteilungen mit den Eingängen Schritt halten konnten oder die hängigen Verfahren nur wenig anstiegen, wurde das Gericht durch neu eingehende Verfahren aus dem Bereich der Invalidenversicherung überrascht. Eine Gesetzesänderung – in Kraft getreten Mitte 2006 – führte zur Abschaffung des Einspracheverfahrens und öffnete die direkte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dies hatte zur Folge, dass die Eingänge in diesem Bereich gegenüber 2005 um fast 280 Prozent zunahmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit internen Massnahmen auf diese Situation reagiert und zudem der Gerichtskommission der Bundesversammlung zwei zusätzliche Richterstellen beantragt, welche umgehend bewilligt und ausgeschrieben wurden. Im Zusammenhang mit den hängigen Verfahren aus dem Asylbereich, unter welchen sich Verfahren befinden, die schon längere Zeit hängig sind, werden zur Zeit Massnahmen zum beschleunigten Abbau der Pendenzen geprüft.

Von den 7'560 Entscheiden im Berichtsjahr hätten 1'692 Verfahren mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können; effektiv angefochten wurden 220 Verfahren, was einer Anfechtungsquote von 13 Prozent entspricht. Davon wurden durch das Bundesgericht im gleichen Zeitraum 110 Verfahren entschieden; in 9 Entscheiden (8%) wurde die Eingabe gutgeheissen oder zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, in 46 Verfahren (42%) wurde die Beschwerde abgewiesen und in 55 Entscheiden (50%) wurde auf die Eingabe nicht eingetreten oder wurde sie als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Kontakt: Bundesverwaltungsgericht, Magnus Hoffmann, Medienbeauftragter
Tel. 058 705 29 86
E-Mail: magnus.hoffmann@bvger.admin.ch

>> Geschäftsbericht

Das Bundesstrafgericht mit Sitz in Bellinzona ist das allgemeine Strafgericht des Bundes und hat seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufgenommen.

Die Strafkammer beurteilt unter anderem Strafsachen, die nach den Artikeln 336 und 337 des Strafgesetzbuches der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen. Die Beschwerdekammern befinden namentlich über Beschwerden und Gesuche im Bereich der Bundesstraf- und der Verwaltungsstrafrechtspflege, des Gerichtsstandswesens sowie seit dem 1. Januar 2007 auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Daneben entscheidet der Präsident der I. Beschwerdekammer über Genehmigungsgesuche betreffend den Einsatz verdeckter Ermittler sowie die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Bundesstrafverfahren.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat das Bundesstrafgericht über 1'000 Entscheide gefällt. Aus diesem Fundus und den zukünftigen Entscheiden gibt das Bundesstrafgericht eine Amtliche Sammlung in Buchform heraus. Darin werden rechtskräftige Entscheide veröffentlicht, die für die Rechtsfortbildung oder aus anderen Gründen von Bedeutung sind. Gleichzeitig soll damit die Transparenz der Rechtsprechung gefördert und das Vertrauen in die Tätigkeit des Bundesstrafgerichts gestärkt werden. Die in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheide werden als Zeichen der Verbundenheit mit dem Sitzkanton mit der italienischen Kurzbezeichnung des Gerichts TPF (Tribunale penale federale) abgekürzt.

Der nun vorliegende erste Band enthält die Entscheidjahre 2004–2006. Er wird trotz grösserem Umfang zum gleichen, attraktiven Preis angeboten wie die nachfolgenden Jahresbände. Letztere erscheinen jeweils im Frühjahr. Der ­nächste Band mit den Entscheiden 2007 wird somit bereits im April/Mai 2008 erhältlich sein. Bestellungen für den vorliegenden Band 2004-2006 und die Folgebände können ab sofort über die Homepage des Bundesstrafgerichts (www.bstger.ch) oder des Dike Verlags Zürich/St.Gallen (www.dike.ch/buchshop/product_info.php?products_id=297) aufgegeben werden.

Weitere Auskünfte:

Patrick Guidon, stv. Generalsekretär, 091 822 62 62, patrick.guidon@bstger.admin.ch

>>> Prospekt

Was die « causes célèbres » betrifft, so ist die II. Beschwerdekammer bereit, die akkreditierten Journalisten mit einem Pressekommunique zu bedienen, welches sich im Wesentlichen darauf beschränken wird, Aufschluss über den Ausgang der bei ihr anhängig gemachten Beschwerdeverfahren zu geben.

• Gestützt auf eine sehr umfangreiche und vollständige Aktenlage sowie aufgrund der Befragung zahlreicher Personen, welche im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit eine Rolle spielten, ergibt sich zusammengefasst was folgt:
• Im Einvernehmen zwischen Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) hielt sich Ramos zwischen Dezember 2002 und August 2004 in der Schweiz auf mit dem Auftrag, im in der Schweiz operierenden kriminellen Umfeld Informationen, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, der Geldwäscherei von Drogengeld und des Menschenhandels, zu beschaffen.
• Der Einsatz von Ramos war für BA und BKP in den letzten Jahren einmalig in seiner Art; die Behörden waren sich der Risiken einer solchen Operation bewusst und trafen angemessene Massnahmen, um diese zu minimieren.
• Auf der Grundlage der von Ramos gelieferten Informationen wurden neun Ermittlungsverfahren durch die BA eröffnet.
Die damals in der Schweiz geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden sowohl bei der Leitung der Operation selbst als auch bezüglich der daraus resultierenden Strafverfahren eingehalten, insbesondere auch bei entsprechenden Verfügungen zur Überwachung der Telekommunikation und beim Einsatz eines verdeckten Ermittlers.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen nach eingehender Prüfung der von der Bundesanwaltschaft eingereichten Stellungnahme vergangene Woche abgeschlossen. Im Bericht stellt die Beschwerdekammer fest, dass die heutige Situation unbefriedigend ist und zeigt die aufgrund der getroffenen Abklärungen dafür massgeblichen Gründe auf. Der Bericht wurde sämtlichen Behörden zugestellt, die für die Bereinigung der Situation zuständig sind.

Weitere Auskünfte zum Bericht werden seitens der Beschwerdekammer nicht erteilt.]]>Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen