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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
29.08.2016, 13:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C., D. und E. wegen mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei, mehrfachen schweren Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz, Wucher, mehrfacher Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung.

Bemerkungen
A., B., C., D. und E. wird vorgeworfen zwischen 2001 und 2004 bandenmässig, als Mittäter zusammen mit Dritten, Kokain gehandelt zu haben, im Wissen oder unter Inkaufnahme der Gefährdung der Gesundheit vieler Personen. A. wird zusätzlich vorgeworfen gewerbsmässig gehandelt zu haben A. und E. wird zusätzlich vorgeworfen, zwischen 2001 und 2004 mehrfach bandenmässig, als Mittäter zusammen mit Dritten, Vermögenswerte, die aus Verbrechen herrühren, gewaschen zu haben. Ihnen wird ebenfalls vorgeworfen, in Mittäterschaft bewirkt zu haben, dass ein Notar mittels eines verfälschten Passes den Kauf von Gesellschaftsanteilen Dritter falsch beurkundet hat und diese Beglaubigung in der Folge gebraucht zu haben E. wird darüber hinaus vorgeworfen, mehrfach zwischen 2001 und 2003 als Mittäter zusammen mit Dritten einen anderen als den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten in den entsprechenden Bankunterlagen bezeichnet zu haben sowie bezeichnet zu haben lassen und diese erstellten Dokumente in der Folge gebraucht zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
31.08.2016, 14:00 (Verhandlungsbeginn)

01.09.2016 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG).

Bemerkungen
Der Gesellschaft B., deren Geschäftsführer A. ist, wird vorgeworfen, ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und Werbung dafür gemacht zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
12.09.2016, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

13.09.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

14.09.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

15.09.2016 (Verhandlungsende)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft sowie 74 Privatkläger gegen A. und B. wegen Geldfälschung (Art. 240 StGB), in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB), Erwerben und Lagern falschen Geldes (Art. 244 StGB), Betrugs (Art. 146 StGB), Hehlerei (Art. 160 StGB), schwerer Widerhandlungen und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 und 19a BetmG), diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 90 bis 95 SVG) und rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz (Art. 115 AuG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen November 2010 und Juni 2013 1346 falsche schweizerische Banknoten im Wert von CHF 176'390 hergestellt, diese alleine oder zusammen mit anderen Personen in Umlauf gesetzt sowie weitere Personen angestiftet zu haben, diese in Umlauf zu setzen. A. wird ausserdem Hehlerei gestohlener Gegenstände, Kauf und Verkauf von 200 g Kokain und Kokainkonsum vorgeworfen.
 
B. wird vorgeworfen, zwischen Ende 2012 und Februar 2015 A. bei der Herstellung der falschen schweizerischen Banknoten geholfen, falsches Geld in Umlauf gesetzt und andere Personen bestimmt zu haben, falsches Geld in Umlauf zu setzen sowie versucht zu haben falsches Geld herzustellen und 4 falsche Banknoten von CHF 50 hergestellt zu haben. B. werden ausserdem Hehlerei, verschiedene Widerhandlungen gegen das SVG, darunter einige schwere, und rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz vorgeworfen.      

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
20.09.2016, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

20.09.2016 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 137 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Beamtin bei der SUVA über eine selbst geschaffene, fiktive Versicherungsnehmerin sowie über weitere real existierende Versicherungsnehmer in den Computersystemen der SUVA ungerechtfertigte Minus-Nachtragsrechnungen erfasst und die dadurch ausgelösten Gutschriften in Höhe von gesamthaft rund Fr. 240'000.- auf ihr Konto umgeleitet zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
30.09.2016, 10:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen Dieter Behring wegen gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter qualifizierter Veruntreuung, und qualifizierter Geldwäscherei.

Bemerkungen
Dieter Behring wird vorgeworfen, er habe zwischen September 1998 bis Oktober 2004 durch Versprechen hoher Renditen rund 2000 Personen dazu bestimmt, Anlageverträge abzuschliessen, wodurch die Anleger im Ergebnis zu einem Gesamtbetrag von ca. Fr. 800 Mio. am Vermögen geschädigt worden seien bzw. werden sollten und er Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielt habe. Zudem soll der Beschuldigte Geldwäscherei an den auf diese Weise erwirtschafteten Vermögenswerten betrieben haben.

15.02.2016 - Behring: Verfahrensleitende Verfügung / Décision incidente / Procedural ruling / Providencia de trámite                

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
04.10.2016, 11:00 (Wiederaufnahme Verhandlung)

05.10.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

28.10.2016, 11:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), alternativ hierzu mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) und mehrfacher Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe zwischen Februar 2006 und April 2008 rund 500 Investoren gewerbsmässig betrogen, indem er ihnen vorgab, das von diesen erhaltene Kapital mit hohen Renditeerwartungen oder anderweitig in deren Interesse anzulegen, obwohl er das überwiesene Kapital nicht anlegte, sondern anderen Zwecken zuführte und den Investoren so einen Schaden von total ca. CHF 35 Mio. zufügte. Zudem soll A. Geldwäscherei an den auf diese Weise erwirtschafteten Vermögenswerten betrieben haben und als verantwortliches Organ bzw. als Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften Handlungen vorgenommen haben, durch welche deren Überschuldung herbeigeführt oder verschlimmert wurde.          

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
18.10.2016, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

19.10.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen A. wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. a StGB), gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB) sowie wiederholtem Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sich zwischen 2009 und Anfang 2010 an einer kriminellen Organisation in der Schweiz aktiv beteiligt zu haben sowie sich wiederholt als Mitglied dieser kriminellen Organisation um das Sammeln und den Transfer von Geldern verbrecherischer Herkunft gekümmert zu haben. Ausserdem wird ihm vorgeworfen, wiederholt diverse Gegenstände - sei es alleine oder zusammen mit Dritten - gestohlen zu haben, um sich zu einem Lohn zu verhelfen. Schliesslich wird ihm vorgeworfen, trotz eines Eintrittsverbotes mehrere Male in ein Zentrum für Asylbewerber eingedrungen zu sein.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
24.10.2016, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

25.10.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen krimineller Organisation (Art. 260ter StGB) und Hehlerei (Art. 160 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sich im Zeitraum zwischen Mai 2009 und März 2010 an einer kriminellen Organisation, insbesondere in der Schweiz, aktiv beteiligt zu haben sowie mehrere Objekte, von denen er wusste oder annehmen musste, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, verheimlicht zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
07.11.2016, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

08.11.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

09.11.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Mittäterschaft zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zu Beginn des Jahres 2000 einen Kontakt zwischen B., Firmendirektor, und C., lybischer Amtsträger, geknüpft zu haben, obwohl er wusste oder zumindest für möglich hielt, dass C. als Gegenleistung für das Erreichen eines Abkommens und von Verträgen zugunsten der Gruppe von Firmen, die von B. geleitet wurden, erwartete dafür entlöhnt zu werden. Diese unberechtigten Vorteile soll B. dem C. in der Folge von 2001 bis 2011 verschafft haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
16.11.2016, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

17.11.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.11.2016 (Verhandlungsende)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Schweizerische Eidgenossenschaft (Privatklägerschaft) gegen A. und Konsorten wegen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Bestechen (Art. 322ter StGB), Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB).

Bemerkungen
Die Anklagevorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungsverträgen im Rahmen eines IT-Projekts des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in den Jahren 2007-2010. A. wird vorgeworfen, er habe im BAFU als IT-Projektleiter im Mandatsverhältnis von mehreren Unternehmen bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen Zahlungen von ca. CHF 118'000 verlangt und erhalten. Er habe zudem zusammen mit B., Sektionschef im BAFU, dafür gesorgt, dass das BAFU Verträge an von A. kontrollierte Unternehmen vergebe, und dafür an B. Einladungen und Geschenke gewährt. B. habe diese Vorteile angenommen und bei der Vergabe der Verträge das Beschaffungsrecht verletzt. B. habe zudem für das BAFU Elektronikgeräte beschafft, diese jedoch für private Zwecke verwendet. C. und D. hätten als Geschäftsführer und Gesellschafter von IT-Unternehmen mehrfach Zahlungen an A. als Gegenleistung für Dienstleistungsverträge des BAFU geleistet. D., E. und F. hätten A., E. teilweise auch B., in pflichtwidrigen Vergabeverfahren unterstützt.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
23.11.2016, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

24.11.2016 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierten politischen Nachrichtendienstes und versuchter Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) an seinem Arbeitsort als geheim klassifizierte Daten elektronisch kopiert und an sein Domizil gebracht zu haben, in der Absicht, diese Daten Dritten zugänglich zu machen respektive zu verkaufen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
28.11.2016, 09:00 (Fortsetzung der Verhandlung)

29.11.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

30.11.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

01.12.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

02.12.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

05.12.2016 (Reservedatum)

06.12.2016 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB), mehrfacher Anstiftung zur Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), mehrfacher aktiver Bestechung (Art. 322ter StGB) und, aufgrund des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts 6B_536/2014 vom 5. Januar 2016, Betrugs (Art. 146 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe zwischen 2000 und 2004 Geldwäscherei an Vermögenswerten begangen, welche aus kriminellen Handlungen stammen würden, welche er mit Dritten zwischen 1996 und 2003 im Zusammenhang mit dem betrügerischen Konkurs der Gruppe B. begangen hätte, wodurch mehrere Gesellschaften geschädigt worden seien. Ihm wird zudem vorgeworfen, er habe in der gleichen Periode von Dritten in Bankdokumenten entgegen dem tatsächlich Berechtigten einen wirtschaftlich Berechtigten bezeichnen lassen und habe sie zudem veranlasst, diese Dokumente zu benutzen. Er ist weiter angeklagt, er habe zwischen 2000 und 2003 in der Schweiz absichtlich an einen Funktionär der Bank C. den Gesamtbetrag von mindestens Fr. 985'467.-- Bargeld angeboten oder gegeben, um vor allem Geldbezüge, Einzahlungen sowie Überweisungen von Konten der Bank C. vorzunehmen. Dies habe insbesondere im Konflikt mit den internen Direktiven der Bank gestanden. Im Weiteren ist A. angeklagt, zwischen dem 1. Juli 1999 und 20. Dezember 1999 als Managing Director einer Bank, die Bank D. sowie E. anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvertrages gegen politische und wirtschaftliche Risiken in Bezug auf eine von der Bank E. gewährte Finanzierung hinsichtlich des Erwerbs von Telekommunikationsanlagen der G. durch F. getäuscht zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch



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