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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
30.05.2016, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

01.07.2016 (Verhandlungsende)

30.09.2016 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen Dieter Behring wegen gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter qualifizierter Veruntreuung, und qualifizierter Geldwäscherei.

Bemerkungen
Dieter Behring wird vorgeworfen, er habe zwischen September 1998 bis Oktober 2004 durch Versprechen hoher Renditen rund 2000 Personen dazu bestimmt, Anlageverträge abzuschliessen, wodurch die Anleger im Ergebnis zu einem Gesamtbetrag von ca. Fr. 800 Mio. am Vermögen geschädigt worden seien bzw. werden sollten und er Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielt habe. Zudem soll der Beschuldigte Geldwäscherei an den auf diese Weise erwirtschafteten Vermögenswerten betrieben haben.

24.05.2016 - Verhandlungsplan

15.02.2016 - Behring: Verfahrensleitende Verfügung / Décision incidente / Procedural ruling / Providencia de trámite                

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
09.06.2016, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Fahrens in fahrunfähigem Zustand aus anderen Gründen (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe sich am 11. September 2014 im Gebiet Novazzano und Chiasso einer Personenkontrolle der Grenzwache widersetzt. Namentlich habe sie die Grenzwächter beschimpft und gegen diese Gewalt ausgeübt, wodurch sie diese bei der Durchführung der Personenkontrolle behindert habe. Zudem wird ihr vorgeworfen, sie habe 3.45 Gramm Marihuana besessen, Marihuana konsumiert und unter diesem Einfluss ein Fahrzeug gefahren.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
13.06.2016, 10:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement EFD gegen A. wegen Gehilfenschaft zu Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. 14 GwG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Mitarbeiter einer Bank dem Haupttäter B. für dessen unbewilligte Tätigkeit als Finanzintermediär Konten und Depots zur Verfügung gestellt zu haben. 

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen mehrfachen Betrugs, subsidiär ungetreuer Geschäftsbesorgung oder Veruntreuung, sowie Urkundenfälschung.


Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 sowie im Jahre 2012 mehrere natürliche und juristische Personen getäuscht zu haben, indem er sie glauben machte, dass er in der Lage sei, ihre Vermögenswerte zu verwalten, Finanzmittel beschaffen zu können oder auch die bei ihm hinterlegten Gelder gewinnbringend anzulegen, obgleich er deren Gelder für seine eigenen Zwecke gebrauchte.

Die Parteien haben auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet; die Interessenten können Einsicht in das Urteil nehmen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
11.07.2016, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

12.07.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

12.07.2016 (Entscheidverkündung)

13.07.2016 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen Bestechung fremder Amtsträger, Urkundenfälschung und Geldwäscherei.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2006 als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft der ABB in Russland Bestechungszahlungen an Funktionäre des vom russischen Staat kontrollierten Unternehmens GAZPROM im Rahmen mehrerer Bauprojekte von GAZPROM ausgerichtet und zudem in diesem Zusammenhang Urkunden gefälscht zu haben. B. wird vorgeworfen, als GAZPROM-Funktionär in diesem Zusammenhang Bestechungsgelder angenommen zu haben. Zudem soll er Geldwäscherei mit aus der Bestechung stammenden Geldern betrieben haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
14.07.2016, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

15.07.2016 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen (SR 122), evtl. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 5. bis zum 7. April 2015 wissentlich und willentlich die Aktivitäten der Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) auf andere Weise gefördert, indem er sich am 7. April 2015 zum Flughafen Zürich-Kloten begeben habe, um nach Istanbul zu reisen, mit dem Ziel sich dem IS anzuschliessen und als Märtyrer zu sterben. A. wird zudem vorgeworfen, am 3. Februar 2015 in Embrach, Winterthur oder andernorts wissentlich und willentlich eine Bildaufnahme, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen eindringlich darstellt, zunächst hergestellt und dann über die Anwendung Telegram Dritten zugänglich gemacht zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.08.2016, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

17.08.2016 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und div. Privatkläger gegen A. wegen mehrfacher Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), mehrfacher versuchter Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfachen Fahrens unter Drogeneinfluss (Art. 91 Abs. 2 Bst. b i.V.m. 31 Abs. 2 SVG), mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 10 Abs. 2 SVG), Erwerbs und Besitzes einer Waffe als kroatischer Staatsangehöriger (Art. 4 Abs. 1 Bst. d, Art. 7, Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG, Art. 12 aWV) und Tragens einer Waffe ohne Waffentragbewilligung (Art. 4 Abs.1 Bst. d, Art. 27, Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG, Art. 48 WV), grober Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und 5, Art. 5 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV) und gegen B. wegen Erwerbens und Lagerns falschen Geldes (Art. 244 StGB), mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG und Art. 19a BetmG), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB), mehrfacher Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 Bst. b StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB), und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, ab Ende 2009 bis Juli 2010 sowie während bereits laufendem Strafverfahren Anfang 2012 insgesamt 892 falsche Banknoten zum Nominalwert von Fr. 119'500.-- hergestellt zu haben, wovon er mindestens 87 selber in Umlauf gesetzt und insgesamt 353 Falsifikate an eingeweihte und um deren Unechtheit wissende Dritte, unter anderem an den Mitbeschuldigten B. weitergegeben haben soll. Im Mai und November 2012 soll A. zudem mehrfach ohne Berechtigung sowie unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt und einen Schlagstock ohne Waffentragbewilligung mit sich getragen haben. Am Juli 2015 habe er schliesslich als Lenker eines Fahrzeugs auf der Autobahn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h überschritten.B. wird vorgeworfen, im Mai 2010 von A. gefälschte Banknoten im Gesamtnominalwert von mindestens Fr. 45'000.00 bestellt und erhalten zu haben. Diese soll er teilweise selber in Umlauf gesetzt und/oder sie an eingeweihte und um deren Unechtheit wissende Dritte übergeben haben, damit diese die Falsifikate an seiner Stelle in Umlauf setzen würden. Ab Oktober 2014 soll er mehrfach Drogendelikte begangen haben. Zudem soll er sich in einem Fall einer Polizeikontrolle zu entziehen versucht haben. Ab September 2013 habe B. seine damalige Lebenspartnerin mehrfach tätlich angegriffen, bedroht und beschimpft und er habe sich dazu mehrfach Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft und sie telefonisch kontaktiert, obschon ihm dies mittels Kontakt- und Annäherungsverbot untersagt war.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
22.08.2016, 11:00 (Verhandlungsbeginn)

23.08.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

24.08.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.08.2016 (Verhandlungsende)

26.08.2016 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Teil I der Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), alternativ hierzu mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) und mehrfacher Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe zwischen Februar 2006 und April 2008 rund 500 Investoren gewerbsmässig betrogen, indem er ihnen vorgab, das von diesen erhaltene Kapital mit hohen Renditeerwartungen oder anderweitig in deren Interesse anzulegen, obwohl er das überwiesene Kapital nicht anlegte, sondern anderen Zwecken zuführte und den Investoren so einen Schaden von total ca. CHF 35 Mio. zufügte. Zudem soll A. Geldwäscherei an den auf diese Weise erwirtschafteten Vermögenswerten betrieben haben und als verantwortliches Organ bzw. als Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften Handlungen vorgenommen haben, durch welche deren Überschuldung herbeigeführt oder verschlimmert wurde. Gegenstand von Teil I der Hauptverhandlung bilden die Beurteilung von Schuld- und Strafpunkt. Teil II der Hauptverhandlung (Beurteilung des Zivilpunktes) wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
20.09.2016, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

20.09.2016 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 137 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Beamtin bei der SUVA über eine selbst geschaffene, fiktive Versicherungsnehmerin sowie über weitere real existierende Versicherungsnehmer in den Computersystemen der SUVA ungerechtfertigte Minus-Nachtragsrechnungen erfasst und die dadurch ausgelösten Gutschriften in Höhe von gesamthaft rund Fr. 240'000.- auf ihr Konto umgeleitet zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.11.2016, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

17.11.2016 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.11.2016 (Verhandlungsende)


Ort: I Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Schweizerische Eidgenossenschaft (Privatklägerschaft) gegen A. und Konsorten wegen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Bestechen (Art. 322ter StGB), Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB).

Bemerkungen
Die Anklagevorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungsverträgen im Rahmen eines IT-Projekts des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in den Jahren 2007-2010. A. wird vorgeworfen, er habe im BAFU als IT-Projektleiter im Mandatsverhältnis von mehreren Unternehmen bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen Zahlungen von ca. CHF 118'000 verlangt und erhalten. Er habe zudem zusammen mit B., Sektionschef im BAFU, dafür gesorgt, dass das BAFU Verträge an von A. kontrollierte Unternehmen vergebe, und dafür an B. Einladungen und Geschenke gewährt. B. habe diese Vorteile angenommen und bei der Vergabe der Verträge das Beschaffungsrecht verletzt. B. habe zudem für das BAFU Elektronikgeräte beschafft, diese jedoch für private Zwecke verwendet. C. und D. hätten als Geschäftsführer und Gesellschafter von IT-Unternehmen mehrfach Zahlungen an A. als Gegenleistung für Dienstleistungsverträge des BAFU geleistet. D., E. und F. hätten A., E. teilweise auch B., in pflichtwidrigen Vergabeverfahren unterstützt.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
23.11.2016, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

24.11.2016 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierten politischen Nachrichtendienstes und versuchter Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) an seinem Arbeitsort als geheim klassifizierte Daten elektronisch kopiert und an sein Domizil gebracht zu haben, in der Absicht, diese Daten Dritten zugänglich zu machen respektive zu verkaufen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch



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