10.07.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: CA.2019.30

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.35 vom 6. September 2019 in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. betreffend Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB).



Bemerkungen

A. hat gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Berufung eingelegt, mit dem er verurteilt wurde, weil er am 13. Mai 2017 an einem Fussballspiel der Challenge League einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet und auf das Spielfeld geworfen habe. Dabei habe er vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht Leib und Leben von Menschen sowie fremdes Eigentum in Gefahr gebracht.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
10.08.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
11.08.2020, Fortsetzung der Verhandlung
12.08.2020, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.71

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), mehrfacher Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) sowie gegen B. zusätzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Pornografie (Art. 197 Ziff. 4 und 5 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe sich Ende 2013 in Syrien einer zum «Islamischen Staat im Irak und Grosssyrien» zugehörigen Kampftruppe angeschlossen. Ausserdem wird ihm zur Last gelegt, er habe von 2012 bis 2014 für den «Islamischen Staat» bzw. dessen Vorgängerorganisationen systematisch Personen angeworben, Propaganda verbreitet und sei im Besitze verbotener Gewaltdarstellungen gewesen. B. wird vorgeworfen, er habe versucht, 2014 in das Herrschaftsgebiet des «Islamischen Staats» auszureisen, um sich diesem anzuschliessen. Ferner habe er für diesen eine minderjährige Person angeworben und mit dieser mehrfach den Beischlaf vollzogen. Zudem habe er Propaganda verbreitet und mehrfach verbotene Gewaltdarstellungen sowie verbotene Pornografie hergestellt bzw. besessen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
10.08.2020 - 11:00, Wiederaufnahme Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2019.17

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. betreffend qualifizierten  wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB),  Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und unerlaubten Munitionsbesitz (Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz).



Bemerkungen

A. hat gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 Berufung eingelegt, mit dem er verurteilt wurde, weil er von 2005 bis 2012 als Mitarbeiter der Bank B. in EDV-Systemen und Papierdossiers der Bank mehrere hundert Kundendaten ausgekundschaftet und diese den deutschen Steuerbehörden verkauft habe. Dabei habe er einen Erlös von EUR 1'147'000 erzielt. Mit diesem habe A. eine Ferienwohnung in Spanien gekauft, die er später wieder verkauft habe. Ausserdem habe A. verbotene Munition erworben und in seiner Wohnung aufbewahrt.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
18.08.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.73

Art der Delikte

Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); (neue Entscheidung aufgrund der Rückweisung des Bundesgerichts, Urteil 6B_394/2019 vom 8. November 2019).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als einzelzeichnungsberechtigter geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft für Finanztransaktionen Dokumente gefälscht oder fälschen lassen zu haben, und diese für Finanztransaktionen ins Ausland verwendet zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
27.08.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn
28.08.2020, Reservedatum
03.09.2020, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.49

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierun-gen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen. Rückweisung aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 6B_56/2019 vom 6. August 2019 betreffend das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.8 vom 7. November 2018.



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung des Bundesgerichts (6B_56/2019 vom 6. August 2019) hat die Straf-kammer erneut zu prüfen, ob sich A. der Gewaltdarstellungen schuldig gemacht hat, indem er zwi-schen September 2016 und Februar 2017 fünf Videos sowie zwei Bilddarstellungen mit grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen auf seiner Facebook-Pinnwand geteilt habe. Weiter ist zu prü-fen, ob A. sich der Propaganda für die verbotene Gruppierung "Islamischer Staat" schuldig gemacht habe, indem er am 30. September 2016 ein weiteres Video auf seiner Facebook-Pinnwand geteilt habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
08.09.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
09.09.2020 - 09:00, Fortsetzung der Verhandlung
10.09.2020 - 09:00, Fortsetzung der Verhandlung
11.09.2020 - 09:00, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.11

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfachen Herstellens und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, spätestens ab Mitte 2016 ein von der Schweiz aus operierendes Mitglied der verbotenen terroristischen Organisation "Islamischer Staat" gewesen zu sein und als solches im Zeitraum von 2016 bis zu seiner Verhaftung Mai 2017 zahlreiche Aktivitäten zugunsten des IS entfaltet zu haben. Unter anderem soll er eine Person zu einem Selbstmordattentat auf ein nicht näher bestimmbares Ziel in Lebanon oder anderswo angestiftet, den IS wiederholt finanziell unterstützt, Anstrengungen zur Rekrutierung und Schleusung von mehreren Personen zum IS unternommen, Weisungen eines IS-Führungsmitglieds zur Vorbereitung von terroristischen Anschlägen in der Schweiz entgegengenommen haben



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
14.09.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
15.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
16.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
18.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
21.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
22.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
23.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung
25.09.2020, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.4

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen schwerer ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Anstiftung dazu (Art. 24 und 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie wegen Bestechens und Sich bestechen lassen (Art. 4a Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. sich von B. im Zusammenhang mit einer Immobilie in Italien wirtschaftliche Vorteile versprochen haben zu lassen und als Gegenleistung dafür, alles in seiner Macht stehende getan zu haben, damit das Unternehmen E. bzw. F. die Medienrechte im Nahen Osten und in Nordafrika für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie für weitere Veranstaltungen im selben Zeitraum erhält.
 
 
Weiter wird A. vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. von C. Korruptionszahlungen in Höhe von insgesamt EUR 1.25 Mio. angenommen zu haben, um alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit einerseits das Unternehmen G. die Medienrechte in Italien für die Weltmeisterschaften 2018 und 2022, die Confederation Cups 2017 und 2021, die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie die Confederation Cups im selben Zeitraum und andererseits das Unternehmen H. die Medienrechte in Griechenland für die Confederation Cups 2017 und 2021 sowie für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 und den Confederation Cup im selben Zeitraum erhält.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
06.10.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
07.10.2020, Reservedatum
27.10.2020 - 15:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.7

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014; (neue Entscheidung infolge Rückweisung des Bundesgerichts mit Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020).



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung des Bundesgerichts (Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020) hat die Strafkammer erneut zu prüfen, ob sich A. und B. nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 strafbar gemacht haben. A. und B. wird vorgeworfen, zwischen September 2015 und Januar 2016 (A.) bzw. zwischen September und Dezember 2015 (B.) durch Absegnung, Veröffentlichung und Bewerbung (A.) bzw. durch Bewerbung (B.) von Videos, für die Gruppierung "Al-Qaïda" oder für eine mit dieser verwandten Organisation, Propagandaaktionen organisiert respektive deren Aktivitäten auf andere Weise gefördert zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch