22.04.2021 - 15:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.51

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB), mehrfacher ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB), mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Versuch dazu (Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. a WG teilweise i.V.m. Art. 22 StGB), mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird in der Hauptsache vorgeworfen, zwischen 2009 und 2018 in seiner damaligen Funktion als Leiter Logistik der Kantonspolizei Schwyz Munition und Material im Gesamtwert von rund Fr. 180'000.– im Namen der Kantonspolizei Schwyz bestellt und durch diese bezahlt zu haben. Diese Munition bzw. dieses Material soll keine Verwendung bei der Kantonspolizei gefunden haben. Vielmehr soll der Beschuldigte es zu seinem eigenen Vorteil privat verwendet haben. In diesem Zusammenhang wird dem Beschuldigten mehrfache qualifizierte Veruntreuung und mehrfache ungetreue Amtsführung vorgeworfen. 

Weiter wird A. vorgeworfen, zwischen 2012 und 2013 eine Vielzahl von Waffen und Munition ohne Berechtigung an verschiedene Personen gewerbsmässig verkauft und über einen Darknet-Account angeboten zu haben sowie im Jahr 2018 Waffen und Munition unrechtmässig besessen zu haben. 

Die Waffen und Munition soll A. teilweise zusammen mit dem zuständigkeitshalber in Deutschland separat verfolgten und dort inzwischen verurteilten B. verkauft und angeboten haben. A. soll zudem B. polizeiinterne Informationen betreffend die in Deutschland gegen B. damals hängige Strafuntersuchung weitergegeben haben.

Schliesslich wird A. vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Übertragung einer Waffe sowie einer Munitionsbestellung Urkunden gefälscht zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
23.04.2021 - 13:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.12

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Satz 3 und Ziff. 2 StGB), qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); gegen B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), betrügerischem Konkurs (Art. 163 Ziff. 1 StGB); gegen C. und D. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Bemerkungen

A. wird insbesondere vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Chief Investment Officer (CIO) und Agent einer Investmentfonds-Verwaltungsgesellschaft, in der Absicht, sich zwischen September 2005 und April 2008 in der Schweiz ungerechtfertigt in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- bereichert zu haben, indem er diese Gesellschaft sowie acht Investmentfonds unter seiner Verwaltung, in die Irre geführt hat und diese zu einem Verhalten bestimmt hat, wodurch sich diese an ihrem jeweiligen Vermögen schädigten. Es wird ihm zudem die Straftat der qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung, eventualiter der qualifizierten Veruntreuung vorgeworfen. Zudem wird A. vorgeworfen, zwischen Dezember 2005 und Februar 2011, zusammen mit B., C., und D. Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- zu erschweren.  Schliesslich wird A. die Straftat der Urkundenfälschung vorgeworfen.

B. wird insbesondere vorgeworfen zusammen mit A., in und ausserhalb der Schweiz, zwischen Mai 2006 und Februar 2011, über verschiedene Gesellschaften in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 63'284'491.- zu erschweren.  Zudem werden B. die Straftaten der Urkundenfälschung und des betrügerischen Konkurses vorgeworfen.

C. wird vorgeworfen zusammen mit A. und D., in der Schweiz, zwischen 20. September 2007 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 46'614'595.- zu erschweren. Zudem werden C. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).

D. wird vorgeworfen zusammen mit A. und C., in der Schweiz, zwischen 19. November 2008 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 13'546'787.- zu erschweren. Zudem werden D. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
28.04.2021 - 13:30, Verhandlungsbeginn
12.05.2021 - 13:30, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.46

Art der Delikte

Mündlichkeit des Verfahrens (Art. 66 StPO) ; Festsetzung der Strafe (Betrug (Art. 146 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)) (Art. 5 StPO und Art. 29 Abs. 1 BV); Forderungsverrechnung (Art. 422 Abs. 4 StPO).



Bemerkungen

Mit Entscheid vom 11. Dezember 2018 verurteilte das Bundesstrafgericht A. unter anderem wegen Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten sowie einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen à Fr. 110.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Mit Entscheid vom 6. August 2019 wies das Bundesgericht die Sache in Gutheissung der Beschwerde seitens A. ans Bundesstrafgericht zurück, das nun die Strafe neu festsetzen und die Verfahrenskosten verteilen wird.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
10.05.2021 - 10:00, Verhandlungsbeginn
II Gerichtssaal

10.05.2021, Entscheidverkündung
II Gerichtssaal

27.05.2021 - 10:00, Reservedatum
I Gerichtssaal

Fall: SK.2020.59

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als Sekundärinsider eine vertrauliche Insiderinformation vor ihrer offiziellen öffentlichen Bekanntgabe zur Erzielung eines Gewinns an der Börse verwendet zu haben. Hierbei habe er einen unrechtmässigen Vermögensvorteil im hohen fünfstelligen Bereich erzielt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
11.05.2021 - 15:00, Verhandlungsbeginn
12.05.2021 - 09:30, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.5

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 15. Mai 2020 dem diensthabenden Sicherheitsbeamten B., welcher die Bewohner eines Bundesasylzentrum, mitunter auch A., daran zu hindern versuchte, sich einer dort stattfindenden Auseinandersetzung anzuschliessen, mit beiden Händen an den Hals gegriffen und zugedrückt zu haben, wodurch es ihm gelang, B. für einige Sekunden zu würgen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
19.05.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.55

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement EFD gegen A. wegen Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe sich vom 22. November 2013 bis zum 11. Mai 2015 mittels der in der Schweiz domizilierten Gesellschaften A. AG und B. AG als Effektenhändler ohne Bewilligung betätigt. Die A. AG und B. AG hätten durch Verkäufe von über 2 Mio. Aktien der C. AG und D. Inc. an mindestens 129 Anleger rund CHF 4.9 Mio. entgegengenommen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
20.05.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn
21.05.2021, Fortsetzung der Verhandlung
28.05.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2021.3

Art der Delikte

Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht (Art. 305ter StGB) und Tätigkeit ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, vom 21. Mai 2015 bis 8. September 2015, mittäterschaftlich eine unbekannte Anzahl Diamanten mit Geld aus deliktischer Herkunft erworben sowie Bargeld aus deliktischer Herkunft versteckt oder versteckt lassen zu haben. A. wird weiter vorgeworfen, von September 2014 bis Dezember 2014 mittäterschaftlich als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der B. AG und als faktisches Organ der C. AG berufsmässig Vermögenswerte von D. entgegengenommen zu haben, ohne mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festgestellt zu haben. A. wird schliesslich vorgeworfen, von 2014 bis Dezember 2015, allein und mittäterschaftlich als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der B. AG und als faktisches Organ der C. AG handelnd, vorsätzlich eine Tätigkeit ohne die notwendige Bewilligung ausgeübt zu haben; insbesondere habe er geholfen, Vermögenswerte von Dritten zu transferieren, und er habe auf eigene Rechnung den Verkauf von Edelmetallen betrieben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
07.06.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
08.06.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
09.06.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
10.06.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
11.06.2021 - 08:30, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.36

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (schwerer Fall; Art. 273 Abs. 1 und Abs. 3 StGB), Bestechung Privater (sich bestechen lassen; Art. 322novies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG) sowie Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen bzw. Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG) sowie gegen B. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB und Art. 6 i.V.m. 23 UWG), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie Bestechung Privater (bestechen; Art. 322octies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen von 2013 bis 2016 als Verwaltungsrat zweier schweizerischer Industriegesellschaften deren Geschäftsgeheimnisse B pflichtwidrig mitgeteilt zu haben. Teilweise soll er hierbei in Kauf genommen haben, dass ausländische Geschäftseinheiten des Arbeitgebers von B. hiervon Kenntnis erhielten. Zudem soll A regelmässig Insiderhandel betrieben haben. B. soll die ihm von A. zur Kenntnis gebrachten Geschäftsgeheimnisse unbefugt verwendet und ausländischen Geschäftseinheiten mitgeteilt haben. Hierfür soll er an A Geldzahlungen geleistet haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
30.06.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
01.07.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
02.07.2021 - 08:30, Fortsetzung der Verhandlung
05.07.2021, Reservedatum
06.07.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.57

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), eventualiter mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), subeventualiter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 StGB) und gewerbsmässiger Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB) sowie gegen B. wegen Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, als Geschäftsführerin der G. zwischen 2006 und 2010 eine Vielzahl von unechten und unwahren Urkunden hergestellt zu haben. Bei diesen Urkunden soll es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Scheingeschäften der G. mit anderen Unternehmen betreffend die Lieferung von industriellen Schmiedepressen sowie um Jahresrechnungen der G. handeln. Diese Urkunden sowie weitere Dokumente im Zusammenhang mit den angeblichen Scheingeschäften soll A. anschliessend den Banken C., D., E. und F. eingereicht haben. Dadurch soll sie die Banken über den Abschluss der genannten Maschinengeschäfte und somit über den Bestand von Forderungen zugunsten der G. aus diesen Geschäften getäuscht haben und damit bewirkt haben, dass die Banken der G. rund Fr. 400'000'000.-- zur Vorfinanzierung dieser Geschäfte ausbezahlt haben sollen. Diese Gelder soll A. für private Zwecke für sich und ihr nahestehende Personen sowie teilweise zur Rückzahlung fälliger Vorfinanzierungen verwendet haben. In diesem Zusammenhang wird A. mehrfache Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Betrug (eventualiter mehrfache Veruntreuung, subeventualiter qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung) vorgeworfen.

Mit den so erlangten Geldern soll A. zudem Geldwäscherei betrieben haben. Schliesslich wird ihr in Bezug auf die G. Misswirtschaft vorgeworfen, indem sie trotz fehlender realer Geschäftstätigkeit der G. deren Vermögenswerte verschleudert haben soll.

B. wird vorgeworfen, zwischen Oktober und November 2009 an den Betrugshandlungen von A. im Zusammenhang mit der Kreditgewährung der Bank D. an G. als Gehilfe mitgewirkt zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
02.08.2021, Verhandlungsbeginn
03.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
04.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
06.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
09.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
10.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
11.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
12.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung
13.08.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.10

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C. und D. wegen: A.: ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); B., C. und D.: Bestechen (Art. 322ter StGB); B. und C.: Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB); A. und B.: Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als Ressortleiter im SECO von 2004 bis 2014 im Rahmen von zahlreichen Beschaffungen im Informatikbereich betreffend das Rechenzentrum der Arbeitslosenversicherung, insbesondere durch freihändige Vergaben sowie bei zwei WTO-Vergaben, gegen das öffentliche Beschaffungsrecht verstossen zu haben; er habe für sich und Dritte Vorteile (u.a. Geld, Geschenke, Einladungen) von B., C. und D. entgegengenommen und dem Bund einen Schaden zugefügt. B., C. und D. wird vorgeworfen, A. für die Vergaben Vorteile gewährt und ihn in den Vergabeverfahren unterstützt zu haben. B. und C. sollen zum Nachteil von diversen Unternehmen mittels fiktiver Rechnungen die benötigten Bestechungsgelder aus deren Vermögen entnommen haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
01.09.2021, Verhandlungsbeginn
02.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
03.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
06.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
07.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
08.09.2021, Reservedatum
09.09.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.2

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen Effektenhandels ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG) sowie Erteilens falscher Auskünfte (Art. 45 FINMAG).



Bemerkungen

A., B. und C. wird vorgeworfen, im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2012 als Organ (A.) bzw. faktische Organe (B. und C.) der Gesellschaft D. Effektenhandel im Sinne von aBEHG ohne Bewilligung betrieben zu haben. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2011 und 2012 Effektengeschäfte mit einem Umsatz von mehr als 5 Milliarden Franken abwickelt haben, wofür eine Bewilligung der FINMA erforderlich gewesen wäre. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, im Juli 2012 und Februar 2013 falsche Auskünfte an die Revisionsstelle der Gesellschaft D. sowie die FINMA.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
27.09.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
28.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
30.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
01.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.11.2021 - 10:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.21

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB) und Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB).



Bemerkungen

A. wird zusammengefasst vorgeworfen, als CEO der damaligen Bank B., im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 10. Februar 2016 Vermögenswerte im Betrag von EUR 133 Mio. auf in- und ausländische Geschäftsbeziehungen transferiert zu haben und Zahlungen im Betrag von EUR 61 Mio. zum Erwerb von Luxusfahrzeugen und ausländischen Immobilien etc. zu Gunsten einer anderweitig verfolgten Drittperson vorgenommen zu haben. Die vorgenannten Vermögenswerte seien von jener Drittperson durch ungetreue Geschäftsbesorgung erlangt worden; Die Privatklägerin – eine Tochtergesellschaft eines staatlichen Investitionsfonds – habe durch die angebliche ungetreue Geschäftsbesorgung einen Schaden im Umfang von EUR 148 Mio. erlitten. A. habe gewusst, dass die Vermögenswerte kriminell erworben worden seien. Er habe sich damit der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht.

Die ehemalige Bank B. wird beschuldigt, keine geeignete Funktionstrennung sowie keine unabhängige Compliance und wirksame Überwachung von risikobehafteten Geschäftsbeziehungen sichergestellt, Interessenkonflikte nicht vermieden und kein wirksames unabhängiges Kontrollsystem unterhalten zu haben. Dies habe die angeblichen Geldwäschereihandlungen von A. ermöglicht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch