22.10.2020 - 09:30, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.76

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG). Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_1332/2018 vom 28. November 2019) betreffend das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Oktober 2018 (SK.2018.15).



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_1332/2018) hat die Strafkammer erneut zu prüfen, ob A. gegen Art. 37 GwG verstossen hat, indem er vom 23. September 2010 bis 28. April 2011, zunächst als Verantwortlicher des Compliance Departements und Mitglied des Due Diligence Komitees der Bank B. und sodann als Verantwortlicher der Legal and Compliance Dienstleistung der Bank C., der MROS in Bezug auf das Konto D. keine Meldung erstattet habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
26.10.2020 - 08:30, Verhandlungsbeginn
05.11.2020 - 11:15, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.41

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art.146 Abs. 2 StGB), In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs.1 StGB), Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. und B. wird vorgeworfen, im November 2019 gemeinsam 115 gefälschte Banknoten à EUR 100 importiert und 44 Stücke dieser Falsifikate in Umlauf gebracht zu haben, indem sie verschiedene Artikel, insbesondere Zigarettenpackungen damit erworben hätten. Zusätzlich wird A. und B. im Zusammenhang mit dem In Umlaufsetzen der gefälschten Banknoten sowie mit der Vermietung zweier Hotelzimmer gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen. Schliesslich wird A. und B. vorgeworfen, gefälschte italienische Identitätskarten gebraucht und die Auffindung von Vermögenswerten kriminellen Ursprungs behindert zu haben, indem sie die Schweizerfranken, welche sie durch das In Umlaufsetzens der gefälschten EUR100 Banknoten erhalten hätten, in Euros gewechselt hätten.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
27.10.2020 - 15:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.7

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014; (neue Entscheidung infolge Rückweisung des Bundesgerichts mit Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020).



Bemerkungen

Aufgrund einer Rückweisung des Bundesgerichts (Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020) hat die Strafkammer erneut zu prüfen, ob sich A. und B. nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 strafbar gemacht haben. A. und B. wird vorgeworfen, zwischen September 2015 und Januar 2016 (A.) bzw. zwischen September und Dezember 2015 (B.) durch Absegnung, Veröffentlichung und Bewerbung (A.) bzw. durch Bewerbung (B.) von Videos, für die Gruppierung "Al-Qaïda" oder für eine mit dieser verwandten Organisation, Propagandaaktionen organisiert respektive deren Aktivitäten auf andere Weise gefördert zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
30.10.2020 - 13:30, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.4

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen schwerer ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Anstiftung dazu (Art. 24 und 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie wegen Bestechens und Sich bestechen lassen (Art. 4a Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. sich von B. im Zusammenhang mit einer Immobilie in Italien wirtschaftliche Vorteile versprochen haben zu lassen und als Gegenleistung dafür, alles in seiner Macht stehende getan zu haben, damit das Unternehmen E. bzw. F. die Medienrechte im Nahen Osten und in Nordafrika für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie für weitere Veranstaltungen im selben Zeitraum erhält.
 
 
Weiter wird A. vorgeworfen, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der D. von C. Korruptionszahlungen in Höhe von insgesamt EUR 1.25 Mio. angenommen zu haben, um alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit einerseits das Unternehmen G. die Medienrechte in Italien für die Weltmeisterschaften 2018 und 2022, die Confederation Cups 2017 und 2021, die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 sowie die Confederation Cups im selben Zeitraum und andererseits das Unternehmen H. die Medienrechte in Griechenland für die Confederation Cups 2017 und 2021 sowie für die Weltmeisterschaften 2026 und 2030 und den Confederation Cup im selben Zeitraum erhält.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
05.11.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.43

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sie habe sich am 2. April 2020 bei der Einreise in die Schweiz der Anweisung einer Zollbeamtin widersetzt, indem sie sich weigerte, mitgeführte Pakete wieder nach Deutschland zurückzubringen. Sie sei zuvor darauf hingewiesen worden, dass die private Wareneinfuhr aufgrund der durch das Coronavirus entstandenen Lage nicht erlaubt sei.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
11.11.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
12.11.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.20

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Art. 26 TSchG) sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a i.V.m. Art. 19 BetmG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sie habe 2017 Bilder und Videos, welche grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen eindringlich darstellen würden, zugänglich gemacht. Des Weiteren habe sie 2017 einen Amtstierarzt während einer Amtshandlung tätlich angegriffen und seine Brille beschädigt. Ausserdem soll sie 2017 mehrfach Tiere vernachlässigt und Betäubungsmittel zwecks Eigenkonsums besessen haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
16.11.2020 - 09:00, Verhandlungsbeginn
17.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
18.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
19.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
20.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
23.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
24.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
25.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
26.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
27.11.2020, Reservedatum
30.11.2020, Fortsetzung der Verhandlung
01.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
02.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
03.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
04.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
09.12.2020, Reservedatum
10.12.2020, Reservedatum
11.12.2020, Reservedatum
14.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
15.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
16.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
17.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung
18.12.2020, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.17

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Kriegsverbrechen gemäss Art. 109 Abs. 1 aMStG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 aMStG sowie dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 und Art. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 1995 im Rahmen des internen bewaffneten Konflikts in Liberia von 1989 bis 1996 und als Mitglied der bewaffneten Fraktion ULIMO mehrere Straftaten begangen zu haben, die Kriegsverbrechen darstellen, nämlich: Rekrutierung und Einsatz eines Kindersoldaten, Zwangstransport, Plünderung, grausame Behandlung von Zivilisten, versuchter Mord, Mord (direkt oder auf Anordnung), Schändung eines Körpers und Vergewaltigung.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
19.11.2020 - 10:00, Verhandlungsbeginn
19.11.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.29

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 17. Januar 2020 mehrere Steine gegen die Scheiben eines Bundesasylzentrums geworfen zu haben und dadurch einen Sachschaden in der Höhe von CHF 5'000.-- verursacht zu haben. Als sich die drei diensthabenden Sicherheitsbeamte zum Eingang des Bundesasylzentrums begaben, soll A. einen Stein in die Richtung eines Sicherheitsbeamten geworfen haben und diesen am Oberschenkel getroffen haben. Bei der anschliessenden Fixierung von A. durch die Sicherheitsbeamten soll er mit seinen Händen und Füssen um sich geschlagen und getreten haben und dabei die drei Sicherheitsbeamten getroffen haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
01.12.2020 - 10:00, Verhandlungsbeginn
01.12.2020, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.25

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher grober und qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 und 3 SVG), mehrfacher Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG).



Bemerkungen

A. wird zur Hauptsache vorgeworfen, er sei am 4. Juni 2019 beim Lenken eines Fahrzeugs in einem floriden psychotischen Zustand mehrfach durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und waghalsige Überholmanöver, ein hohes Risiko von Unfällen mit Schwerverletzten und Todesopfern eingegangen und habe dabei mehrere Menschen verletzt resp. in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht sowie Sachschäden an anderen Fahrzeugen verursacht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
04.12.2020 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2020.38

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er sei als Verbandsführer (leader) für die Streifenkollision zweier Flugzeuge während eines Formationsfluges am 26. Mai 2016 verantwortlich. Dabei habe er durch sein pflichtwidriges Verhalten andere Personen konkret gefährdet.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
11.01.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn
12.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
13.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
14.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
18.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
19.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
20.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
21.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
22.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.2

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen Effektenhandels ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG) sowie Erteilens falscher Auskünfte (Art. 45 FINMAG).



Bemerkungen

A., B. und C. wird vorgeworfen, im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2012 als Organ (A.) bzw. faktische Organe (B. und C.) der Gesellschaft D. Effektenhandel im Sinne von aBEHG ohne Bewilligung betrieben zu haben. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2011 und 2012 Effektengeschäfte mit einem Umsatz von mehr als 5 Milliarden Franken abwickelt haben, wofür eine Bewilligung der FINMA erforderlich gewesen wäre. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, im Juli 2012 und Februar 2013 falsche Auskünfte an die Revisionsstelle der Gesellschaft D. sowie die FINMA.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
26.01.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
27.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
28.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.01.2021, Fortsetzung der Verhandlung
01.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
02.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
03.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
04.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
08.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
09.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
10.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
11.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung
12.02.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2019.12

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Satz 3 und Ziff. 2 StGB), qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); gegen B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), betrügerischem Konkurs (Art. 163 Ziff. 1 StGB); gegen C. und D. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Bemerkungen

A. wird insbesondere vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Chief Investment Officer (CIO) und Agent einer Investmentfonds-Verwaltungsgesellschaft, in der Absicht, sich zwischen September 2005 und April 2008 in der Schweiz ungerechtfertigt in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- bereichert zu haben, indem er diese Gesellschaft sowie acht Investmentfonds unter seiner Verwaltung, in die Irre geführt hat und diese zu einem Verhalten bestimmt hat, wodurch sich diese an ihrem jeweiligen Vermögen schädigten. Es wird ihm zudem die Straftat der qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung, eventualiter der qualifizierten Veruntreuung vorgeworfen. Zudem wird A. vorgeworfen, zwischen Dezember 2005 und Februar 2011, zusammen mit B., C., und D. Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 170'938'806.- zu erschweren.  Schliesslich wird A. die Straftat der Urkundenfälschung vorgeworfen.

B. wird insbesondere vorgeworfen zusammen mit A., in und ausserhalb der Schweiz, zwischen Mai 2006 und Februar 2011, über verschiedene Gesellschaften in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten in der Höhe von mindestens USD 63'284'491.- zu erschweren.  Zudem werden B. die Straftaten der Urkundenfälschung und des betrügerischen Konkurses vorgeworfen.

C. wird vorgeworfen zusammen mit A. und D., in der Schweiz, zwischen 20. September 2007 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 46'614'595.- zu erschweren. Zudem werden C. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).

D. wird vorgeworfen zusammen mit A. und C., in der Schweiz, zwischen 19. November 2008 bis 2. Mai 2013, in schwerer Weise Handlungen begangen zu haben, die geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft in der höhe von mindestens CHF 13'546'787.- zu erschweren. Zudem werden D. die Straftaten der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung vorgeworfen und Verletzung der Meldepflichten (Art. 37 GwG).



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch