30.09.2024 - 09:00, Verhandlungsbeginn 01.10.2024, Fortsetzung der Verhandlung 02.10.2024, Reservedatum Ort: II Gerichtssaal |
Fall: SK.2023.40 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) Bemerkungen A wird vorgeworfen, namentlich in Genf zwischen Juni 2010 und Dezember 2011 als Finanzverantwortlicher bei der Gesellschaft B. an Bestechungszahlungen zugunsten fremder Amtsträger im Gesamtbetrag von mehr als USD 35'000'000.- beteiligt gewesen zu sein, mit dem Ziel Verträge im Bereich Ölförderung abzuschliessen. Des Weiteren habe sich A. im Juni 2014 als business developer bei B. mit einem Vermittler getroffen und ihm gegen Abschluss neuer Ölförderungsverträge ungerechtfertigte Zahlungen zugunsten eines fremden Amtsträgers durch B angeboten. Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht Sprache: Französisch |
03.10.2024 - 10:00, Verhandlungsbeginn Ort: II Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.32 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Verwaltungsstrafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement EFD gegen A. wegen Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG). Bemerkungen A. wird vorgeworfen, er habe als Mitgeschäftsführer der von ihm mitgegründeten B. AG (Teil einer Gesellschaftsgruppe) vom 1. Februar 2012 bis 30. April 2014 eine Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung ausgeübt, indem er sich an unerlaubten Aktienverkäufen der B. AG-Gruppe im Umfang von EUR 1'471'716.60 bzw. CHF 783'000 beteiligt habe. Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter Sprache: Deutsch |
09.10.2024 - 10:30, Entscheidverkündung Ort: I Gerichtssaal |
Fall: SK.2023.35 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG), eventualiter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 abs. 1 lit. c BetmG), Förderung der Prostitution (Art. 195 lit. c StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 4 StGB) sowie unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) Bemerkungen A. wird zusammengefasst vorgeworfen, im Zeitraum von März/April 2019 bis September 2019 insgesamt rund 98 Gramm Reinsubstanz Kokain verkauft zu haben. Zudem soll A. in der Zeit von August bis September 2019 zusammen mit B. die Handlungsfreiheit der in der Schweiz tätigen Prostituierten C. in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt haben. Ferner wirft ihm die Anklage vor, zwischen 2015 und Juni 2016 ca. 2.4 kg Emulsions-Sprengstoff in die Schweiz gebracht und gelagert zu haben sowie Mitte März 2017 ca. 800 Gramm des Sprengstoffes nach Deutschland transportiert und einem Mitglieder einer Gruppierung übergeben zu haben, die geplant habe, damit ein Fahrzeug in die Luft zu sprengen. Schliesslich wird A. vorgeworfen verbotene pornografische und gewaltdarstellende Dateien besessen, eine Gewaltdarstellung einer Drittperson gezeigt sowie zwischen März 2019 und Mai 2020 unrechtmässig Taggeldleistungen der SUVA im Umfang von Fr. 54'000.-- bezogen zu haben. Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht Sprache: Deutsch |
02.12.2024 - 09:00, Verhandlungsbeginn 03.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung 04.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung 06.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung 09.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung 10.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung 11.12.2024, Fortsetzung der Verhandlung 12.12.2024, Reservedatum 13.12.2024, Reservedatum 16.12.2024, Reservedatum 17.12.2024, Reservedatum 18.12.2024, Reservedatum 19.12.2024, Reservedatum 20.12.2024, Reservedatum Ort: I Gerichtssaal |
Fall: SK.2023.49 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen passiver Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 2 StGB) sowie gegen B., C. und D. wegen aktiver Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 1, betreffend D. i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB). Bemerkungen A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, in seiner Eigenschaft als ausländischer Amtsträger zwischen dem 7. April 2009 und dem 20. Oktober 2011 wissentlich und willentlich nicht gebührende Vorteile in Form von Banküberweisungen, Bargeldübergaben sowie Zahlung von Hotel- und Verpflegungskosten angenommen zu haben, die ihm insbesondere von B. und C. gewährt wurden. B. und C. wird vorgeworfen, A. zwischen August 2009, spätestens ab dem 25. August 2009, und dem 20. Oktober 2011 (in Bezug auf B.) resp. zwischen dem 10. Juli 2009 und dem 20. Oktober 2011 (in Bezug auf C.) als Mittäter im Namen der D.-Gruppe wissentlich und willentlich nicht gebührende Vorteile in Form von Banküberweisungen und Bargeldübergaben gewährt zu haben. C. wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die oben genannten ungebührenden Vorteile durch Unterlassung gewährt zu haben, da ihm innerhalb der D.-Gruppe eine Garantenstellung zugekommen sei. D. wird vorgeworfen, zwischen dem 7. April 2009 und dem 20. Oktober 2011 nicht alle angemessenen und notwendigen organisatorischen Massnahmen innerhalb des Unternehmens getroffen zu haben, um die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger zu verhindern. Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht Sprache: Französisch |