12.12.2022 - 09:00, Verhandlungsbeginn
13.12.2022, Fortsetzung der Verhandlung
14.12.2022, Fortsetzung der Verhandlung
15.12.2022, Fortsetzung der Verhandlung
16.12.2022, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.35

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A.  wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB), Mordes (Art. 112 StGB), versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 i.V.m. 22 StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), versuchter Brandstiftung (Art. 221 i.V.m. 22 StGB), versuchter Verursachung einer Explosion (Art. 223 i.V.m. 22 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, B. am 12. September 2020 in einem öffentlich zugänglichen Lokal in Morges einen tödlichen Messerstich versetzt zu haben, in der Absicht einen Anschlag gegen Schweizer Bürger zugunsten der Organisation «Islamischer Staat» zu verüben. Weiter wird A. zur Last gelegt, den Wärter C. in einer Berner Justizvollzugsanstalt körperlich angegriffen und verletzt zu haben, bei dem Versuch diesen zu töten, einen Beamten der Bundeskriminalpolizei physisch angegriffen und verletzt sowie die psychische Integrität von D. beeinträchtigt und diesen bedroht zu haben. Ausserdem soll er versucht haben, eine Tankstelle in der Region Lausanne in Brand zu setzen und zur Explosion zu bringen, ebenfalls in der Absicht, dadurch einen Anschlag zugunsten der Organisation «Islamischer Staat» zu verüben. Er habe zudem zahlreiche Bilder und Videos von extremer Gewalt mit dschihadistischem Charakter und Bezug zur Organisation «Islamischer Staat» heruntergeladen, propagandistische Bilder und Audiodateien dieser Organisation, namentlich mit einer Bekannten, geteilt und versucht, Einzelpersonen von der Sinnhaftigkeit besagter Organisation zu überzeugen sowie sich selbst der Organisation physisch anzuschliessen. Schliesslich soll er durch den Konsum von Cannabis gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen haben.

Programme débats - SK.2022.35



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
15.12.2022 - 10:00, Verhandlungsbeginn
15.12.2022, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.14

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. betreffend Umwandlung einer Geldstrafe und einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 10 und 91 VStrR).



Bemerkungen

A. wurde mit Strafverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 21. Februar 2018 wegen Widerhandlungen gegen das Bankengesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von total Fr. 36'000.-- und zu einer Busse von Fr. 20'000.-- verurteilt. Infolge Nichtbezahlens ersucht das EFD um Umwandlung der Geldstrafe und der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
19.01.2023 - 08:30, Verhandlungsbeginn
20.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.43

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher Geldfälschung und Versuch dazu (Art. 240 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB), eventualiter mehrfacher Anstiftung zum In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB), mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes (Art. 244 StGB), mehrfachen Betrugs und Versuch dazu (Art. 146 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen Raubs (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfachen (teilweise geringfügigen) Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19a Abs. 1 BetmG), mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) sowie gegen B. wegen mehrfacher Geldfälschung und Versuch dazu (Art. 240 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB), mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes (Art. 244 StGB), mehrfachen Betrugs und Versuch dazu (Art. 146 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird in der Hauptsache vorgeworfen, teilweise alleine und teilweise zusammen mit B. im Zeitraum von August 2019 bis Juni 2020 insgesamt 417 Falschgeldnoten (Gesamtbetrag CHF 49'150.– und EUR 50.–) hergestellt und gelagert sowie insgesamt 75 Falschgeldnoten (Gesamtbetrag CHF 7'900.–) an verschiedenen Orten in der Schweiz als echt in Umlauf gesetzt zu haben. Überdies wird A. die Verübung folgender Taten vorgeworfen: die Begehung zweier Raubüberfälle in zwei Tankstellen in Basel, u.a. unter Verwendung einer Soft-Air Pistole, die Begehung eines Internetbetrugs, die Verwendung eines verfälschten ärztlichen Rezepts, das Aufbrechen und Entwenden eines Elektrofahrrads und Elektrorollers, das Entwenden verschiedener Waren in einem Supermarkt, der Erwerb einer entwendeten Identitätskarte, die Androhung von Gewalt gegen Beamte sowie der unrechtmässige Besitz von Betäubungsmitteln und Waffen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
16.03.2023 - 09:15, Verhandlungsbeginn
17.03.2023, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.45

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), eventualiter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB [nur B.]), eventualiter einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB [nur B.]).



Bemerkungen

A. und B. wird in der Hauptsache vorgeworfen, am 1. August 2022 in einem fahrenden SBB-Zug auf der Strecke Brugg nach Basel in verbrecherischer Absicht insgesamt drei Feuerwerksraketen gezündet und zur Explosion gebracht zu haben. Sie hätten die Knallkörper in Richtung von Menschen und fremden Sachen abgefeuert und für diese eine unmittelbare, konkrete Gefahr geschaffen. In zwei Fällen hätten die Beschuldigten mittäterschaftlich zusammengewirkt. Der SBB AG sei dadurch ein Sachschaden von rund Fr. 23'200.-- entstanden. Zudem habe B. am 4. Dezember 2021 auf einem Fussballplatz im Kanton Basel-Landschaft den am Boden liegenden Gegenspieler C. mit einem wuchtigen Fusstritt gegen den Kopf treten wollen. Er sei von Dritten zurückgehalten worden, weshalb er C. «nur» mit der Sohle seiner Fussballschuhe an der Stirn getroffen und dadurch verletzt habe. B. habe zumindest in Kauf genommen, C. eine schwere Körperverletzung zuzufügen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch